Politische Verfolgungen 2004

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"Ein strafrechtlicher Naturpark für Juden"
Berliner Zeitung schießt gegen das Holocaust-Glaubenszwangs-Gesetz

Kein Wunder, dass die Deutschen zum überwiegenden Teil die Holocaust-Geschichten nicht mehr glauben. Wer zum Glauben gezwungen wird, der glaubt nicht. Man hört immer wieder aus allen Schichten der Bevölkerung, dass keiner Berichterstattung über den Holocaust in den Medien mehr geglaubt wird. Die Deutschen wissen, dass die Journalisten das "staatlich verfügte Geschichtsbild" propagieren müssen, um nicht im Gefängnis zu landen. Die Berliner Zeitung wird recht deutlich mit ihrer Kritik über "Staaten, die sich der Geschichtsschreibung bemächtigen". Das von der BRD im "Strafgesetzbuch dekreditierte Geschichtsbild sagt nichts über die historische Wahrheit, aber alles über die BRD aus."

Berliner Zeitung, Dienstag, 27. April 2004:
Originallink: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/335951-1.html
Neuer LINK: https://prod.berliner-zeitung.de/deutscher-denkmalschutz-li.45790?pid=true

Es gibt in der BRD zwar den strafrechtlich verfügten Holocaust-Glaubenszwang, aber das Gesetz kann nicht sagen, welche der vielen Holocaust-Versionen die richtige ist. Zwei Beispiele:

1989: Oberstaatsanwalt Majorowsky beim LG Wuppertal (Az: - 12 Js 1037/89):

"Auschwitz ist zum Symbol für all die von den Nationalsozialisten an den Juden begangenen Morde geworden. Das südlich von Kattowitz in Polen gelegene Lager, in dem rund vier Millionen Menschen während des Zweiten Weltkrieges umgekommen sind."

1996: Oberstaatsanwalt Meier-Staude beim LG München, (Az:112 Js 12055/96):

"... daß Pressac aufgrund seiner Nach-forschungen die in den Gaskammern von Auschwitz umgekommenen Ju-den auf 470.000 bis 550.000 beziffert, kann nicht zu der Annahme führen, daß hierin ein 'Verharmlosen' im Sinne des § 130 zu sehen ist."

"Aber die Zahl derjenigen, die glaubt, dass Juden den Holocaust instrumen-talisieren, stieg im gleichen Zeitraum von 48,3 auf 63,7 Prozent."

Judenführer Paul Spiegel
Die Welt, 28.4.2004, S. 9

Der Judenführer stellt somit klar, es sei "Antisemitismus", wenn Deutsche glaub-ten, Juden instrumentalisierten den Holo-caust. Es war aber der jüdische Professor Finkelstein, der unumwunden feststellte: "In den letzten Jahren hat sich die Holocaust-Industrie wirkungsvoll in ein abzockendes Betrugsgeschäft ver-wandelt. Mehr und mehr Länder in Europa werden zum Ausspucken von Wiedergutmachungs-Zahlungen geprügelt ... Unsere derzeitige Inter-pretation des Holocaust wurde von jüdischen Gruppen in Amerika vor-sätzlich geschaffen. Sie wollten damit ihre ethnische Vorherrschaft, ihre poli-tische Bevorzugung sowie ihre finan-ziellen Gewinne sichern". (BBC-News - 26. Januar 2000)

Kommentar

Deutscher Denkmalschutz

Christian Bommarius

[Vor] zehn Jahren stellte der Bundestag explizit die so genannte Auschwitz-Lüge unter Strafe: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost." Sollte sich ein Teilnehmer der morgen in Berlin beginnenden internationalen Antisemitismus-Konferenz erkundigen, wer hier zu Lande für den Kampf gegen den Antisemitismus verantwortlich zeichnet, der bekommt zur Antwort: Staatsanwaltschaft und Polizei. Oder umgekehrt: Nicht die Gesellschaft.

Das Verbot der Auschwitz-Lüge ist bizarr. Nicht nur wird damit die vermeintlich bekämpfte Diskriminierung der Juden auf subtile Weise perpetuiert [weiterbetrieben] - in seiner Heimat vor antisemitischen Anwürfen geschützt werden zu müssen ist nicht weniger demütigend als die Anwürfe selbst. Aus diesem Grund hat sich der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Hendrik van Dam, vor Jahren gegen die Absicht verwahrt, ausgerechnet in Deutschland einen "strafrechtlichen Naturpark" für Juden anzulegen. ... So verteidigt der Staat seine Denkmäler. ... Geschützt wird durch das Verbot der so genannten Auschwitz-Lüge vielmehr ein Rechtsgut, das in der Rechtsgeschichte demokratischer Staaten bis dahin aus guten Gründen unbekannt war: das staatlich verfügte Geschichtsbild.

Die mathematischen Formeln, mit denen Alt- und Neo-Nazis die Zahl der Opfer "herunterzurechnen" versuchen, mögen widerlich sein, jede dieser Verharmlosungen ist abstoßend und wird von den Betroffenen zu Recht als beleidigend empfunden. Doch der Wahrheit des Holocaust ist nicht gedient, wenn sie im Strafgesetzbuch steht und nicht in den Köpfen der Bürger. Es dient ihr nicht, wenn sie geglaubt werden muss, nicht weil sie unwiderleglich, sondern weil sie befohlen ist. Die Staaten sind es, die Geschichte schreiben, aber wenn sich die Staaten der Geschichtsschreibung bemächtigen, das Geschichtsbild nicht der Gesellschaft überlassen, sondern nach Fertigstellung im Strafgesetzbuch dekretieren, dann ist damit nichts über diese historische Wahrheit, aber alles über diese Staaten gesagt - jedenfalls alles über ihr Vertrauen in die demokratische Substanz und in das rechtsstaatliche Bewusstsein ihrer Gesellschaften. In Deutschland, das sollten die Teilnehmer der Antisemitismus-Konferenz wissen, gibt es keinen Antisemitismus. Er ist gesetzlich verboten. Zuwiderhandlungen werden bestraft.

Die Wirklichkeit in der demokratischen BRD sieht so aus:
80.703 Strafverfahren zwischen 1994 und 2002 wegen falscher Meinungen zum Holocaust und zur Ausländerpolitik. Die BRD-Gesetze sind so gemacht, daß sich ein nationalfühlender und ein sich national äußernder Mensch automatisch strafbar macht:

"Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund", konkret "Propagandadelikte" und "Volksverhetzung". Angaben beruhen auf den Bundesverfassungsschutzberichten 1995-2002

1994

5.562   nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt

1995

6.555   nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt

1996

7.585   nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt

1997

10.257   nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt

1998

9.549   nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt

1999

8.651   nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt

2000

13.863   nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt

2001

8.874   nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt

2002

9.807   nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt