Politische Verfolgungen 2004 |
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"Ein strafrechtlicher Naturpark für Juden"
Berliner Zeitung schießt gegen das Holocaust-Glaubenszwangs-Gesetz
Kein Wunder, dass die Deutschen zum überwiegenden Teil die Holocaust-Geschichten nicht mehr glauben. Wer zum Glauben gezwungen wird, der glaubt nicht. Man hört immer wieder aus allen Schichten der Bevölkerung, dass keiner Berichterstattung über den Holocaust in den Medien mehr geglaubt wird. Die Deutschen wissen, dass die Journalisten das "staatlich verfügte Geschichtsbild" propagieren müssen, um nicht im Gefängnis zu landen. Die Berliner Zeitung wird recht deutlich mit ihrer Kritik über "Staaten, die sich der Geschichtsschreibung bemächtigen". Das von der BRD im "Strafgesetzbuch dekreditierte Geschichtsbild sagt nichts über die historische Wahrheit, aber alles über die BRD aus." |
Berliner Zeitung, Dienstag, 27. April 2004: |
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Kommentar Deutscher Denkmalschutz Christian Bommarius [Vor] zehn Jahren stellte der Bundestag explizit die so genannte Auschwitz-Lüge unter Strafe: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost." Sollte sich ein Teilnehmer der morgen in Berlin beginnenden internationalen Antisemitismus-Konferenz erkundigen, wer hier zu Lande für den Kampf gegen den Antisemitismus verantwortlich zeichnet, der bekommt zur Antwort: Staatsanwaltschaft und Polizei. Oder umgekehrt: Nicht die Gesellschaft. Das Verbot der Auschwitz-Lüge ist bizarr. Nicht nur wird damit die vermeintlich bekämpfte Diskriminierung der Juden auf subtile Weise perpetuiert [weiterbetrieben] - in seiner Heimat vor antisemitischen Anwürfen geschützt werden zu müssen ist nicht weniger demütigend als die Anwürfe selbst. Aus diesem Grund hat sich der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Hendrik van Dam, vor Jahren gegen die Absicht verwahrt, ausgerechnet in Deutschland einen "strafrechtlichen Naturpark" für Juden anzulegen. ... So verteidigt der Staat seine Denkmäler. ... Geschützt wird durch das Verbot der so genannten Auschwitz-Lüge vielmehr ein Rechtsgut, das in der Rechtsgeschichte demokratischer Staaten bis dahin aus guten Gründen unbekannt war: das staatlich verfügte Geschichtsbild. Die mathematischen Formeln, mit denen Alt- und Neo-Nazis die Zahl der Opfer "herunterzurechnen" versuchen, mögen widerlich sein, jede dieser Verharmlosungen ist abstoßend und wird von den Betroffenen zu Recht als beleidigend empfunden. Doch der Wahrheit des Holocaust ist nicht gedient, wenn sie im Strafgesetzbuch steht und nicht in den Köpfen der Bürger. Es dient ihr nicht, wenn sie geglaubt werden muss, nicht weil sie unwiderleglich, sondern weil sie befohlen ist. Die Staaten sind es, die Geschichte schreiben, aber wenn sich die Staaten der Geschichtsschreibung bemächtigen, das Geschichtsbild nicht der Gesellschaft überlassen, sondern nach Fertigstellung im Strafgesetzbuch dekretieren, dann ist damit nichts über diese historische Wahrheit, aber alles über diese Staaten gesagt - jedenfalls alles über ihr Vertrauen in die demokratische Substanz und in das rechtsstaatliche Bewusstsein ihrer Gesellschaften. In Deutschland, das sollten die Teilnehmer der Antisemitismus-Konferenz wissen, gibt es keinen Antisemitismus. Er ist gesetzlich verboten. Zuwiderhandlungen werden bestraft. |
Die Wirklichkeit in der demokratischen BRD sieht so aus: |
"Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund", konkret "Propagandadelikte" und "Volksverhetzung". Angaben beruhen auf den Bundesverfassungsschutzberichten 1995-2002 |
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1994 |
5.562 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
1995 |
6.555 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
1996 |
7.585 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
1997 |
10.257 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
1998 |
9.549 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
1999 |
8.651 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
2000 |
13.863 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
2001 |
8.874 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt | |
2002 |
9.807 | nach der UNO-Charta unschuldige Menschen strafverfolgt |