Wer auch nur ansatzweise deutsche Interessen ausspricht, wird in der SPD brutal niedergemacht. Es herrscht Meinungsterror. Jetzt wissen wir, warum die Nationalen so niederträchtig verfolgt und fertiggemacht werden, weil sie für die Deutschen kämpfen! Die Nationalen haben das Volk noch nie belogen. Sie haben immer gesagt, daß es allen Deutschen in einer EU schlechter gehen werde als ohne EU, weil in der EU die Wohlhabenden für die Nichtwohlhabenden abgeben müssen. Und so ist es ja auch gekommen. Heute, wo Deutschland alles abgegeben, für alles bezahlt hat, sind die Deutschen verarmt. Und nach dem Willen der SPD und CDU/CSU soll es für die Deutschen noch schlimmer kommen. Wegen des Irrsinns, als "weltoffene" Parteien zu erscheinen, stürzen SPD und CDU/CSU Deutschland in den multikulturellen Abgrund, beschwören Kulturkriege auf Deutschlands Straßen herauf. Ströme von Blut können schon bald fließen, und am Ende dürften die Deutschen brutal unterjocht werden - unter dem Gesetz der Scharia. Der türkische Ministerpräsident Erdogan will in Wirklichkeit die Herrschaft der Scharia über Deutschland bringen, nur sagt er es heute nicht mehr so offen wie zu Zeiten als er noch islamistischer Oppositionspolitiker war. Die Türken stehen bereit, Deutschland zu überrennen, sie werden diesmal nicht mehr vor Wien gestoppt werden können, zu viele sind schon da!

Der Spiegel, 41/2004, Seite 24-28

EUROPA

"Das sträubt sich etwas"

Gerhard Schröder und Angela Merkel wollen in ihren Parteien jede größere Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei verhindern. Gehört das Land am Bosporus wirklich zu Europa? Welchen Nutzen hat eine erweiterte EU für Deutschland? In SPD und Union gärt es.

[NJ: Meinungsterror in der SPD, alle müssen wollen, daß Deutschland von Türken überrollt wird]:

Bundeskanzler Gerhard Schröder (re) er-weckt den Eindruck, als stehe er in Diensten des türkischen Ministerpräsi-denten Erdogan (li). Als Führer einer "Fünften Kolonne" sozusagen!

Dem innenpolitischen Sprecher der im Bundestag versammelten Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, ist schon länger aufgefallen, dass die Türken-Freundlichkeit der Regierung an der Basis wenig Gegenliebe findet. Unter den einfachen Genossen gebe es "erhebliche Vorbehalte", in seinem Wahlkreis im östlichen Ruhrgebiet sei die von den Oberen zur Schau gestellte Pro-Türkei-Stimmung "extrem unterentwickelt".

Auch der Bielefelder Abgeordnete Rainer Wand, der sich in Berlin als Vorsitzender es Wirtschaftsausschusses einen Namen machte, hat im SPD-Biotop beobachtet, dass die Genossen sich oft erst nach dem Ende der offiziellen Veranstaltungen trauten, ihre Meinung zu äußern - dann aber deftig. "In Wahrheit will ein Großteil unserer Basis die Türken nicht dabeihaben. Vom Gefühl her sträubt sich da etwas", sagt Wend. ...

Die SPD-Spitze neige in der Frage des Türkei-Beitritts dazu, "Gefahren und Probleme zu verdrängen", kritisiert Markus Meckel, einst Außenminister der DDR. Weder im Kabinett noch in der Partei werde die Diskussion "offen und ehrlich geführt".

So blieben Gegenargumente wie die von Hans-Ulrich Klose einer größeren sozial-demokratischen Öffentlichkeit bislang verborgen - etwa dass die Türkei ein "extrem nationalistisches Land" sei und dort zur Zeit "eine R-Islamisierung" stattfinde.

Das alles traut sich der ansonsten unerschrockene Hamburger Abgeordnete fast nicht mehr zu sagen, weil er Sorgen hat, "in eine Ecke gedrängt zu werden, in die man nicht will: als Rassist oder Islam-Hasser". Dem Genossen Wiefelspütz geht es ähnlich: "Man hat ja selbst Angst, sich zu äußern."

Auch in den Oppositionsparteien findet seit Monaten keine offene Debatte über das Für und Wider eines EU-Beitritts statt. Angela Merkel will nicht als die Anti-Türkin im kollektiven Gedächtnis haften bleiben, weshalb sie ihre Bedenken hinter dem Begriff der "privilegierten Partnerschaft" tarnt. ...

[NJ: Regierung in Berlin - Fünfte Kolonne der Türkei]:

Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Vize Joschka Fischer gestatten sich öffentlich ohnehin keine Zweifel. Seit Wochen schon überbieten sie einander in Willkommensrufen gegenüber dem islamischen EU-Nachbarstaat. "Die Türkei kann sich auf uns verlassen", predigt der Berliner Regierungschef. Es gehe ihm darum, so der Außenminister, das Land "an Europa heranzuführen". Aufs Engste kooperieren die beiden mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der in dieser Woche seinen - im Tenor positiven - Bericht über die Verhandlungsreife der Türkei vorlegt. ...

[NJ: Türkei, ein europafeindliches Gebilde]:

Ausgerechnet an jener historisch bedeutsamen Wegmarke, die ein Votum pro Türkei bedeuten würde, werden die Kernpunkte von deutschen Spitzenpolitikern ausgespart. Gehört das 70-Millionen-Volk am Bosporus tatsächlich zu Europa? Welche Folgen hat ein Beitritt für die deutsche Volkswirtschaft? Wird die Idee von der neuen Weltmacht Europa, die vital genug ist, um neben Amerikanern und Asiaten bestehen zu können, gestärkt oder geschwächt?

Und: Was ist dran an den düsteren Prophezeiungen etwa des Tübinger Philosophen Otfried Höffe, der Europa unter dem Einfluss der Neumitglieder zerbrechen sieht: "Die Überforderung ist noch zukunftstiefer als die Staatsverschuldung" , warnt er.

[NJ: Eigene Überzeugung verraten, weil USA den Türkei-Beitritt verlangen, obwohl die Türkei ein Terror- und Folterstaat ist]:

Noch im Herbst vorigen Jahres [2003] ging selbst die EU-Kommission sehr kritisch mit dem nach Europa strebenden Staat ins Gericht: Die Religionsfreiheit sei "ernsthaft eingeschränkt", die Zahl der Folterfälle habe sich lediglich "verringert". Damals beharrte Erweiterungskommissar Günter Verheugen auf seiner skeptischen Sicht: "Ein Land, das Gesinnungshäftlinge hält, stellt sich ins Abseits." [Dann dürfte die BRD allerdings auch kein EU-Mitlglied sein, die mehr Gesinnungsverfolgung betreibt als jeder Staat auf der Welt]

Heute packt derselbe Verheugen seine Worte in Watte: Es gibt in der Türkei "keine systematische Folter mehr", erklärte er vorvergangener Woche in Brüssel. Ob "unsystematisches Foltern" in der EU wohl erlaubt sei, fragte sich daraufhin der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff - und lieferte seine Antwort gleich mit: "Ein Land, in dem gefoltert wird - ob systematisch oder unsystematisch -, gehört nicht in die EU."

Die Lage der Frauen in der Türkei entspricht ebensowenig westlichen Standards. Nach einem Bericht von Amnesty International werden mehr als ein Drittel Opfer familiärer Gewalt: "Zwangsverheiratungen, schwere Misshandlungen und Vergewaltigungen, Ehrenmorde, das ist der grausame Alltag in der Türkei", mahnte die Organisation noch im Juni, als ein Großteil der Europapolitiker bereits auf Beitrittskurs umgesteuert hatte. ...

[Wirtschaftlicher Totalzusammenbruch und extreme Elendszustände, wenn die Türkei zur EU kommt]:

Auch die ökonomischen Auswirkungen einer Aufnahme in die EU sind für die Europäer keineswegs nur eine Verheißung. Die Wirtschaftskraft pro Kopf beträgt heute etwa ein Viertel des EU-Schnitts. Rund ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in der Landwirtschaft. In Deutschland sind es gerade mal 3,4 Prozent.

[Sie werden uns überrennen, noch ärmer machen und zerstören. Amerika will so die EU als Konkurrenten auf dem Weltmarkt ausschalten]:

Experten rechnen mit einer nach Millionen zählenden Abwanderung aus den türkischen Armutsgebieten, wenn die vollständige Freizügigkeit mit Brüssel verabredet werden sollte. Das Gros der Migranten, so die EU-Kommission, würde dann "höchstwahrscheinlich nach Deutschland" streben. ...

Die Folgen für den hiesigen Arbeitsmarkt wären katastrophal: Schon heute ist die Arbeitslosigkeit der Türken hierzulande doppelt so hoch wie die der Deutschen und die Zuwanderung aus der Türkei auf Grund der überdurchschnittlichen Belastung der Sozialsysteme volkswirtschaftlich wohl eher ein Zuschussgeschäft.

Auch für die EU bedeutete der Beitritt eine enorme Bürde. Nach Schätzungen der Kommission müsste Brüssel bei Beibehaltung der gegenwärtigen Fördermethoden netto bis zu 28 Milliarden Euro jährlich an Struktur- und Agrarbeihilfen an Ankara überweisen. "Ein baldiger Beitritt der Türkei würde die finanzielle Leistungsfähigkeit der EU und ihren Zusammenhalt ernsthaft gefährden", warnt Altkanzler Helmut Schmidt.

Die historischen und kulturellen Unterschiede sind groß und womöglich sogar unüberbrückbar - was öffentlich kein Politiker zu sagen wagt. Ihm sei "aus dem Erdkundeunterricht nicht bekannt, dass Anatolien ein Teil Europas ist", spottete Kanzler Helmut Kohl noch 1997, wenn auch in vertraulicher Runde.

Es geht um einen Staat, dessen Aufnahme nicht zuletzt die religiöse Topographie der Europäischen Union beträchtlich verändern würde. Es gäbe dann vom Start weg mehr Muslime als Protestanten. Höffe verlangt deshalb von der Türkei den Beweis einer "lang und selbstverständlich geübten Praxis eines dem Fundamentalismus gegenüber resistenten Islam". "Die politische Kultur der Türkei hat noch einen großen Verwestlichungsbedarf", pflichtet ihm der renommierte Geschichtswissenschaftler Heinrich August Winkler bei.

Die islamisch-orientalische Türkei habe wesentliche Ergebnisse der europäischen Entwicklung nicht mitvollzogen. ...

Ausgerechnet Männer wie Helmut Schmidt und der französische Ex-Präsident Veléry Giscard d’Estaing, die in den Siebzigern den Grundstein für den Euro legten, treten als bekennende Gegner eines Türkei-Beitritts auf. "Das wäre das Ende der Europäischen Union", befindet Giscard.

Zumindest würde die EU poröser. Großbritannien sei doch deswegen Befürworter des türkischen Beitritts [beauftragt von Amerika, NJ], sagt zum Beispiel der einstige deutsche Kanzler Schmidt, weil es "nichts gegen eine Degeneration der EU zur Freihandelszone einzuwenden hat, eher im Gegenteil." ...

Die Strategien in Kanzleramt und SPD-Parteizentrale glauben vor allem, dass ihre Position in der Türkei-Frage das eigene Profil als tolerante und weltoffene Partei stärken werde. Nebenbei haben sie die potentiellen Wähler türkischer Abstammung im Blick, die derzeit bereits geschätzte 300.000 ausmachen - mit steigender Tendenz. Längst sind die Söhne und Töchter der Gastarbeiter zum Machtfaktor der Innenpolitik geworden. ...

[NJ: Türken diktieren die Beitrittsbedingungen]

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine solche Ergebnisoffenheit des [Beitritts]Prozesses bereits zurückgewiesen: "Es gibt keinen dritten Weg für uns, keine Partnerschaft unter Bedingungen oder dergleichen. So etwas auch nur ins Gespräch zu bringen ist unseriös", sagt er im SPIEGEL-Interview.

[NJ: Die Deutschen müssen sich überrennen lassen, werden nicht gefragt, wenn fast ganz Anatolien in Deutschland siedelt]

"Bei einer solchen Grundsatzentscheidung fällt es schwer, das Volk außen vor zu lassen. Ein Referendum wäre sinnvoll", sagt CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, fordert: "Über eine derart wichtige Frage wie den Türkei-Beitritt sollte das Volk entscheiden."

[NJ: "Schwarze" Heuchelei. Was da von Uhl gesagt wird, dient doch nur dazu, die Deutschen ein weiteres Mal zu verdummen. Die CDU/CSU macht doch alles, was Amerika verlangt. Sie will lediglich mit Lügen und falschen Versprechungen die Wähler von der NPD wegholen, sie seinerzeit mit der falschen Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.]

Der libysche Staatschef Muammar al Gaddafi wird nicht müde, vor der Türken-Gefahr im Rahmen eines EU-Beitritts der Türkei zu warnen. "Die sei ein 'orientalisches Land', das Europa stets als 'Arena für Eroberungen' betrachtet habe. Europa öffne arglos seinen Feinden die Tore, die im 'Trojanischen Pferd' Türkei Zugang nach Westen erhielten, so Gaddafi düster: 'Diesmal werden sie nicht an den Toren Wiens halten'." (Der Spiegel, Nr. 40, 27.9.2004, Seite 19)