Das Weltenunrecht begann mit dem Nürnberger Tribunal, als die unterlegenen Deutschen 1945/46 von den siegreichen Kriegsverbrechern vor ein Siegertribunal gestellt wurden. Der wirkliche Grund, warum sie verurteilt und hingerichtet wurden, war, weil sich Adolf Hitler weigerte, sein Land und sein Volk den globalistischen Menschenschindern auszu-liefern. So wie es Adolf Hitlers Regierungsmitgliedern und NS-Funktionären 1945/46 er-ging, so ergeht es heute den Globalismus-Widerständlern Slobodan Milosevic und Saddam Hussein. Ihre Verbrechen: Sie widersetzten sich, wie weiland Adolf Hitler, dem Globalis-mus-Diktat!

http://www.welt.de/data/2004/07/14/305048.html?s=1 - Die Welt, 14.07.2004, Seite 9

Lasst Milosevic sich selbst verteidigen

Das Verfahren vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist eine Farce

von John Laughland

Das Verfahren gegen Slobodan Milosevic, der heute Vormittag in Den Haag seine Verteidigung beginnt, sollte eine neue Ära im Verhältnis zwischen Staat und Recht eröffnen. Entsprechend der globalistischen Philosophie, die hinter dem Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal gegen das frühere Jugoslawien steht, wird künftig die angebliche Willkürherrschaft nationaler Souveränität den universell gültigen Diktaten des internationalen Rechts Platz machen. Tatsächlich ist es aber genau umgekehrt gekommen. Politische Verfahren, wie das gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten, politisieren und pervertieren in Wahrheit den juristischen Prozess selbst.

Wäre das Tribunal ein ordentlicher Gerichtshof, müsste die Möglichkeit eines Freispruchs von Milosevic ernsthaft erwogen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Zeit, ihre Vorwürfe zu beweisen; sie hat über 100 Zeugen geladen und eine Dokumentation von 600 000 Seiten vorgelegt. Nicht ein einziger Zeuge hat ausgesagt, dass Milosevic Kriegsverbrechen angeordnet hat. Milosevic' Gegner sind seit Oktober 2001 in Belgrad an der Macht, und dennoch hat sich bislang kein Dokument in den Staatsarchiven finden lassen, das seine Schuld belegt. Stattdessen gibt es reichlich dokumentarische Belege und auch Aussagen des früheren Geheimdienstchefs Radomir Markovic, nach denen Milosevic die Geheimpolizei und die Armee angewiesen hat, Zivilisten im Kosovo während des gesamten Anti-Terror-Einsatzes gegen die Kosovo-Befreiungsarmee (KLA) zu schützen. Und durch nichts ist bewiesen, dass Milosevic irgendeinen wesentlichen Einfluss auf die bosnischen oder kroatischen Serben gehabt hätte. Trotzdem haben die Richter im Juni entschieden, keinen der Anklagepunkte fallen zu lassen, nicht einmal diejenigen, für welche die Staatsanwaltschaft keinen Beleg irgendwelcher Art vorbringen konnte.

Wenn die Staatsanwaltschaft einmal versucht hat, ihre Vorwürfe zu erhärten, ist das Ergebnis oft eine Farce gewesen. Höhepunkte waren beispielsweise der "Insider", der angeblich in der Präsidialverwaltung gearbeitet hat und dann nicht einmal sagen konnte, auf welcher Etage Milosevic' Büro lag; oder "Arkans Sekretär", der sich als Aushilfskraft herausstellte, die lediglich zeitweise im selben Gebäude arbeitete, in dem auch die berüchtigten Paramilitärs untergebracht waren; oder Ante Markovic, den Milosevic nachhaltig bloßstellte, in dem er ihm Markovic' eigene Tagebucheintragungen für die Tage vorlas, an denen er sich angeblich mit ihm getroffen haben wollte. Oder der Kosovo-albanische Bauer, der sagte, er habe von Guerilla-Einsätzen in seinem Dorf nie etwas mitbekommen, obwohl direkt neben seinem Haus ein KLA-Monument steht. Langsam, aber sicher begreifen die Leute, dass Lügen fabriziert wurden, um den Kosovo-Krieg 1999 zu rechtfertigen, genau so, wie man es auch mit dem Irak 2003 getan hat.

Selbst berufsmäßige Befürworter des IKT geben inzwischen zu, dass der einzige "Beweis" von Milosevic' Schuld der "Eindruck" des Generals Sir Rupert Smith ist, Milosevic habe die bosnischen Serben kontrolliert, und die Behauptung von Paddy Ashdown, er habe den früheren jugoslawischen Staatschef "gewarnt", im Kosovo würden Kriegsverbrechen begangen. Im Februar hat Carla del Ponte, die Chefanklägerin, selbst zugegeben, sie hätte nicht genügend Beweise, um Milosevic in den schwersten Anklagepunkten zu verurteilen.

Die angeblich unparteiischen Richter selbst haben der Staatsanwaltschaft gegenüber eine sehr fragwürdige Nachsicht, gegenüber dem Angeklagten aber Feindseligkeit an den Tag gelegt. Während der ganzen letzten zwei Jahre ist Milosevic wiederholt vom Vorsitzenden Richter, dem kürzlich verstorbenen Sir Richard May, unterbrochen und daran gehindert worden, wichtige Punkte vorzubringen. Nachdem man der Anklage erlaubt hat, sich über zwei Jahre hinzuschleppen, hat die Kammer nun angeordnet, die Verteidigung dürfe nicht länger als 150 Tage dauern, also die Hälfte der Zeit, die der Anklage zugestanden worden ist.

Die Regeln und Verfahrensweisen des IKT stellen die Rechtsprechung auf den Kopf. Oder, mit den Worten des IKT-Experten Professor Michael Scharf, die Regeln des IKT sind dazu da, "die Möglichkeit zu minimieren, dass eine Anklage mangels Beweisen fallen gelassen wird"!

Die Zulassung von "Hörensagen"-Indizien, die in den allermeisten europäischen Rechtssystemen nicht zugelassen ist, wird nun großzügig erlaubt. Weit davon entfernt, unparteiisch Recht zu sprechen, mindert das IKT oft das Strafmaß bei Schwerverbrechern, darunter auch Massenmördern, wenn sie bereit sind, gegen Milosevic auszusagen. Die Kammer zieht sich oft zu "geschlossenen Sitzungen" zurück, so dass die Öffentlichkeit nicht weiß, was vorgeht. Als im letzten Dezember der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark aussagte, ließ das IKT vom Pentagon die Abschriften zensieren.

Die Richter versuchen nun, Milosevic' Gesundheitszustand dafür verantwortlich zu machen, dass der Prozess nicht vorwärtskommt. Wenn sie ihn aber beschleunigen wollten, hätten sie einfach nur die Staatsanwaltschaft daran hindern sollen, so viele so genannte Experten-Zeugen zu bestellen, die in Wahrheit gar nichts bezeugen. Wenn die Richter jetzt beschließen Milosevic einen Verteidiger aufzuzwingen, ist das nur ein weiteres Mittel, seine Verteidigung zu schwächen.

Die Idee von der Entwicklung einer neuen Moral in internationalen Beziehungen ist oberflächlich reizvoll. Aber ihre Gefahren kannte man schon in der Antike. Was für eine Schande, dass man 2000 Jahre nach Juvenal entdecken muss, als wäre es das erste Mal, dass die älteste aller Fragen der politischen Philosophie noch immer nicht beantworten kann: "Wer überwacht die Wächter?".

Von John Laughland erschien zuletzt "Le Tribunal pénal international: gardien du nouvel ordre mondial", Paris 2003. Übers. ML