Bush plante bereits 2000, das irakische Öl zu konfiszieren. Es sollte auf dem Weltmarkt verscherbelt werden, um so Amerikas finanziellen Zusammenbruch zu verhindern

spiegel.de, 12.01.2004 - http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,281466,00.html

Paul O'Neill, der geschasste US-Finanzminister packt aus. Bush plante den Irak-Krieg sofort nach seinem Wahlsieg. Es ging Amerika von Anfang an um "die Aufteilung des irakischen Öls".

Ein Insider packt aus

Von Marc Pitzke, New York

Der geschasste US-Finanzminister O'Neill bringt seinen früheren Dienstherren in Bedrängnis. In einem TV-Interview gestern Abend und in einem Buch wirft er George W. Bush vor, er habe den Irak-Krieg von Anfang an geplant. In beispielloser Weise entblößt er den Regierungsstil des Präsidenten und die Ränkespiele seiner Prätorianergarde.

New York - Der erste Schock kam bereits zehn Tage nach der Vereidigung des Präsidenten. Am 30. Januar 2001 beruft George W. Bush erstmals seinen Nationalen Sicherheitsrat ein. Der überraschende "Tagesordnungspunkt A" der erlauchten Runde: Kriegspläne zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein ...

Kritische Fragen ("Warum Hussein? Warum jetzt?") habe keiner der Anwesenden gestellt.

Erst acht Monate später lieferte der Terror des 11. September 2001 Washington die offizielle moralische Begründung des Krieges, später verbunden mit der wischen ebenfalls als Schimäre enttarnten Geheimdienstmär von Iraks Massenvernichtungswaffen. Da waren die internen US-Einmarschvorbereitungen (mit Wissen O'Neills) jedoch schon längst im Endstadium - inklusive detaillierter Szenarien für eine irakische Nachkriegsordnung. ...

O'Neills Einblicke hinter die Kulissen des Weißen Hauses enthalten explosives Material. Nicht nur, dass das Bush-Team den Irak-Krieg bereits als erste Amtshandlung 2001 geplant habe: Bush, so urteilt O'Neill über seinen Ex-Chef, regiere das Land so inkompetent wie "ein Blinder in einem Raum voller Tauber". ...

Doch O'Neills Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie bestätigen, was sich seit einigen Wochen sowieso immer mehr herauskristallisiert: Dass Bushs Rechtfertigungsgründe für den Irak-Krieg (das Waffenarsenal, Saddams Verbindung zu den Attentaten des 11. Septembers) nur rhetorisches Schmückwerk für eine längst beschlossene Sache waren. Und sie werden von 19.000 Seiten internen Dokumenten gestützt, die Pulitzer-Preisträger Ron Suskind, vormals Reporter des "Wall Street Journal", für sein Buch "The Price of Loyalty" gesammelt hat: Memos, Hand geschriebene Notizen, dicke Aktenwälzer, Transkripte der Sitzungen des Sicherheitsrats - "brisantes Zeugs", wie Suskind behauptet.

Hunderte Regierungsmitarbeiter, darunter mehrere Kabinettsmitglieder, versorgten Suskind darüber hinaus anonym mit Hintergrund-Informationen und ihren privaten Notizen aus Sitzungen im Weißen Haus. Nur einer gab sich namentlich zu erkennen: O'Neill. ...

Frühe Aufmarschpläne für den Irak

Die neue amerikanische Partei "moveon" nannte Bushs taten so: "Was 1945 ein Kriegsverbre-chen war, ist 2003 Außen-politik." (1) Bush bemüht für sei-ne Lügen sogar Gott: "Gott be-fahl mir, al-Qaida anzugrei-fen und ich habe es getan. Er befahl mir, Saddam anzugrei-fen und ich habe es getan." (2)

1-2: spiegel.de, 06012004

"Alles drehte sich darum, wie man's machen könnte", erzählte O'Neill der CBS-Starreporterin Leslie Stahl gestern Abend zur besten Sendezeit. "Das war der ganze Ton. Der Präsident sagte: 'Findet mir einen Weg, es zu tun.'" Dem besonnen O'Neill selbst habe sich da der Magen umgedreht: "Für mich war das Konzept eines Präventivschlags, dass die USA das unilaterale Recht haben, zu tun was sie für nötig halten, ein wirklich großer Sprung."

Doch Bush habe das Thema zwei Tage später, auf der nächsten Sitzung des Sicherheitsrats, weiter vorangetrieben. Autor Suskind skizziert in seinem Buch den frühen Aufmarsch Bushs für den Irak-Krieg - bereits im Januar und Februar 2001: "Es gibt Memos. Eins davon, 'geheim' gestempelt, lautet: 'Plan für den Irak nach Saddam.'" In weiteren Exposés bereitete sich das Weiße Haus demnach schon damals auch auf den Nachkriegseinsatz von Friedenstruppen und Kriegsverbrechertribunalen vor - sowie die Aufteilung des irakischen Öls. Ein Pentagon-Dokument ("Ausländische Bewerber um irakische Ölfeld-Verträge"), datiert vom 5. März 2001, habe eine Landkarte mit potenziellen Ausbeutungsfeldern beinhaltet. ...

"In den 23 Monaten, die ich (im Amt) war, habe ich nie irgendetwas zu sehen bekommen, was ich als Beweis für Massenvernichtungswaffen charakterisieren würde", sagt O'Neill, dessen Ministerium eine eigene Geheimdienstabteilung unterhielt. "Leute machten Andeutungen und Behauptungen. Doch ich bin ganz schön lange dabei, und ich kenne den Unterschied zwischen Beweis und Behauptung. ... Ich habe nie etwas in dem Geheimdienstmaterial gesehen, was ich als echte Beweise beschreiben würde."

... Von Anfang an gab es die Überzeugung, dass Saddam Hussein eine üble Gestalt war und verschwinden musste. In einem morgen in den Handel gelangten Buch eines früheren früheren ‘Wall-Street-Journal’ Reporters wird O’Neill konkreter. Der Autor zitiert ihn mit den Worten: "Alles drehte sich (im Nationalen Sicherheitsrat) darum, einen gangbaren Weg zu finden. Das war der Grundton - der Präsident mit seiner Ansage ‘Findet mir eine Möglichkeit’." (Die Welt, 12.1.2004, S. 4)