Politik 2004

Die moralische Betroffenheit der BRDler im Zusammenhang mit den amerikanischen Kriegs- und Folterver-brechen im Irak ist wieder einmal fernsehgercht zelebriert worden. Aber nur deshalb, weil der Riese USA begonnen hat zu wanken. Bush wurde von den Machtjuden aufs Kreuz gelegt. Die von der Israellobby kontrollierten Weltmedien haben die Foltergeschichten losgetreten. Hintergrund dürften Streitigkeiten über die Aufteilung des irakischen Öls zwischen Bush und Cheney und dem Machtjudentum sein. Bush und Cheney, die mit ihrer Firma Halliburton das irakische Öl exklusiv ausbeuten, wollen offenbar nicht großzügig genug mit dem Machtjudentum die irakischen Ölreserven aufteilen. Ein anderer Aspekt dürfte sein, daß die Israellobby weiß, daß der finanzielle Kollaps der USA bevorsteht und man deshalb versucht, sich zu neuen Ufern zu retten. Rettung verspricht die EU mit ihrer neuen Verfassung bolschewistischer Prägung. Übrigens, das EU-Banner repräsentiert mit seinen 12 Sternen die 12 Stämme Israels. Die 12 Sterne gab es seit der Gründung durch sechs Staaten und sie gibt es auch heute noch mit 25 Mitgliedsstaaten. Wenn die USA als Machtzentrum also aufgegeben werden, wird man den Koloss zerstört zurücklassen. Diese Annahme wird dadurch genährt, daß die grauenhaften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nun ans Tageslicht gekommen sind, aber die Planer und Organisatoren des Irak-Kriegs (Wolfowitz, Perle, Abrahms usw) als Übeltäter nicht erwähnt werden. Tatsache ist jedenfalls, daß Amerika in seiner blutigen Geschichte schon immer mit solchen Verbre-chen operierte, aber nie kam es zu derartigen Enthüllungen. Es ist auch Tatsache, daß die Folterungen im Irak unter israelischer Leitung stattfinden. Gleich nach dem Einmarsch der US-Truppen wurden Folterexperten aus Israel eingesetzt, um jeden möglichen Widerstand im Lande zu brechen. Israel praktiziert als einziges Land auf der Welt Folter an palästinensichen Gefangenen mit Genehmigung des Obersten Gerichts und des Parlaments. Kein deutscher Politiker hat sich jemals darüber aufgeregt. Michael Wolffsohn, israelischer Professor für Ge-schichte an der Bundeswehrhochschule in München, fand deshalb auch nichts dabei, Folter als Kampfmittel gegen den sogenannten Terror gutzuheißen. Warum sollte er auch Bedenken haben, wenn die Bundesregierung nichts gegen die israelischen Folterpraktiken einzuwenden hat?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,299381,00.html - 11.05.2004

MENSCHENRECHTE

Bundeswehrprofessor räsoniert über Vorzüge der Folter

Von Severin Weiland

Michael Wolffsohn, israelischer Bundeswehr-Leher für neuere Ge-schichte findet nichts anstößiges an Folterungen. Warum sollte er auch, Israel foltert ganz offiziell, mit Genehmigung des Obersten Gerichtshofes und des israeli-schen Parlaments, ohne daß die Bundesregierung jemals Anstoß daran genommen hätte.

Kurz nachdem der Chef der Fol-terer und Quäler, Präsident Ge-orge W. Bush, den Sieg über den Irak verkündete, wurden auch schon Fachkräfte für sadisti-sches Quälen und Töten aus Israel angeheuert:

"Es befinden sich schon israe-lische ‘Militärberater’ im Irak. Die US-Streitkräfte im sunniti-schen Dreieck operieren be-reits mit Taktiken, die an isra-elische Einsätze in den be-setzten Gebieten erinnern. ... Aber der geheime Krieg im Irak wird noch viel grausamer werden. ... Brigadegeneral Mi-chael Vane erwähnte die Zu-sammenarbeit mit Israel in Verbindung mit der Bekämp-fung von Aufständischen in einem Brief das Armee-Ma-gazin im Juli 2003.“

The Guardian, London, 9.12.2003

Folter als Mittel gegen Terroristen sei legitim, sagte der Historiker Wolffsohn in einem Interview. Politiker von SPD, CDU und Grünen sind entsetzt. Sie fordern eine Klarstellung von Verteidigungsminister Struck, dass Wolffsohns Ansichten nicht Lehrmeinung an den Bundeswehrhochschulen sind.

Berlin - Michael Wolffsohn hatte gerade ausgiebig dargelegt, warum er die Folter gegenüber Kriegsgefangenen, wie jetzt im Irak geschehen, für "inakzeptabel" hält, da hakte die Interviewerin Sandra Maischberger nach: " Wenn es sich hier um einen Kampf gegen Terroristen handelte, hielten Sie Folter als Mittel auch für legitim?"

Der Historiker für Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Universität in München zögerte keine Sekunde. "Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim. Jawohl." Mit den "herkömmlichen Methoden" komme man nicht aus, weil der Terror "im Grunde genommen mit den normativen Grundlagen, also mit den Bewertungsgrundlagen unserer zivilisierten Ordnung, überhaupt nichts mehr zu tun hat."

Die n-tv-Sendung am 5. Mai sah auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. Und war entsetzt. Am nächsten Tag schrieb der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium einen kurzen Brief an Verteidigungsminister Peter Struck. "Darf ich Sie fragen, ob Ansichten dieser Art zum Lehrinhalt an Universitäten der Bundeswehr zählen", fragte der Parlamentarier dort nach. Und: Was der Minister zu tun gedenke, "derartige Ansichten nicht für die Verbreitung in Ihrem Verantwortungsbereich zuzulassen?" Eine Antwort hat Wimmer noch nicht erhalten. Dessen Schreiben sei eingegangen, an einer Antwort werde gearbeitet, so ein Sprecher im Bundesverteidigungsministerium.

Wimmer ist nicht der einzige, der in der Zwischenzeit aktiv wurde. Auch der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, schrieb diese Woche an den Minister. Der Grünen-Politiker war an dem Tag, als Wolffsohn interviewt worden war, vom Fernsehsender ntv ins Studio geladen und mit dessen Aussagen konfrontiert worden. Bereits in der Sendung hatte Volmer die Ansichten von Wolffsohn zurückgewiesen. Nun will er von Struck wissen, "wie weit die Freiheit der Wissenschaft auf einer Bundeswehr-Hochschule reicht". Der Bundestagsabgeordnete wirft Wolffsohn vor: "In dem Augenblick, wo man das über den öffentlichen Diskurs formuliert, öffnet man die Akzeptanz für die Anwendung der Folter."

Für Volmer ist klar: Man könne nicht einfach "öffentlich darüber räsonieren, welche internationalen Regeln wir außer Kraft setzen". Folter sei in der Genfer Kriegsgefangenen-Konvention ebenso verboten wie in der Uno-Charta und der EU-Menschenrechtskonvention.

US-Debatte über Folter

Mit seinen Äußerungen zur Legitimität von Folter setzt der Historiker eine Debatte fort, die bereits in den USA für Wirbel gesorgt hat. Nach den Anschlägen vom 11. September hatte dort der Anwalt und Rechtsprofessor an der Harvard-Universität, Alan Dershowitz [Jude], eine Zulassung der Folter verlangt ...

Wolffsohn hat die Folterdebatte in gänzlich anderem Zusammenhang wieder aufgebracht - zu einem Zeitpunkt, da die Bilder aus den irakischen Gefängnissen Wellen des Schocks auslösen. Diesmal ist er wohl zu weit gegangen, auch wenn er die Misshandlung von Kriegsgefangenen ablehnt.