"In Ungarn entstand ein Kulturkampf, der inzwischen zum geistigen Bürgerkrieg ausgeartet ist"

"In Ungarn knebelt, verspottet und erdrückt die die ungarische Nation und das Christentum hassende Minderheit nunmehr seit fünf Jahrzehnten die Mehrheit."  "Es reicht!" "Mörder, Mörder"! "Dreckige Juden"'! "Ratten!" "Geht nach Hause, nach Israel!" "Ihr wollt uns vernichten"! "Ria, Ria, Hungaria!" "Nieder mit Medgyessy!".

hagalil.com - 28-01-2004- http://www.hagalil.com/archiv/2004/01/ungartum.htm

Tausende von Ungarn demon-strierten am 12. Januar 2004 ge-gen die ihrer Meinung nach über-mächtige Juden-Lobby. Sie ver-brannten die israelische Fahne. Der bekannte britische Historiker David Irving wurde kurz vorher im staatlichen Radio interviewt, wo er einmal mehr seine Forsch-ungsergebnisse darlegte, wonach in Auschwitz niemand vergast worden sei.

"Ungartum Erwache!":

Trotz nationalistischer Psychose ist nicht 'Kerneuropa' die Lösung

Von Magdalena Marsovszky

"Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen die Mehrheit die Minderheit unterdrückt, aber nur ein Land, in dem es die Minderheit mit der Mehrheit tut, und das ist Ungarn", rief der Redner, Publizist beim öffentlich-rechtlichen Kossuth-Radio, am Sonntag, dem 11. Januar 2004 der aus mehreren Tausend Teilnehmern bestehenden vor Wut schäumenden Menge einer Demonstration zu, als deren "Höhepunkt" sogar eine israelische Fahne verbrannt wurde.

"In Ungarn", fuhr er fort – "knebelt, verspottet und erdrückt die die ungarische Nation und das Christentum hassende Minderheit nunmehr seit fünf Jahrzehnten die Mehrheit". Dass die Demonstranten die Meinung des Redners teilten, brachten sie durch gelbe, auf ihre Brust genähte Stoffkreuze zum Ausdruck, und sie verteilten auch kleine Holzkreuze untereinander. Als dann ein anderer Redner, ein Schriftsteller, zur "berechtigten Selbstverteidigung" gegenüber der Regierung aufrief, konnte sich die Menge kaum mehr zurückhalten und skandierte "Es reicht!", "Mörder, Mörder!", "Dreckige Juden!", "Ratten!", "Geht nach Hause, nach Israel!", "Ihr wollt uns vernichten"!, "Ria, Ria, Hungaria!" und "Nieder mit Medgyessy!". Der ungarische Kulturkampf, der nunmehr seit über einem Jahrzehnt andauert, ist wieder einmal voll entbrannt und schlug, wie in den letzten Jahren öfters, in Gewalt um – vorerst jedoch nicht gegen Menschen. Drei Monate vor der EU-Erweiterung ist die Stimmung im Land derart explosiv, dass sich selbst Politologen wundern, wieso es noch nicht zu größeren Zusammenstößen kam.

Anlass der hassvollen Demonstration war ein ebenso hassvoller und verheerender Satz, der am Heiligabend 2003, ausgerechnet in einem der ganz wenigen freien Radios Ungarns, dem legendären Tilos-Radio zu hören war. Er lautete: "Ich würde alle Christen ausrotten". Der an sich winzige Sender, der bereits Anfang der 80er Jahre als Alternative zum staatlichen Nachrichtenmonopol im Realsozialismus in Budapest von der oppositionellen Untergrundbewegung illegal gegründet wurde, daher auch der Name "tilos", auf Deutsch "verboten", hat sich über die Jahre dadurch einen Namen gemacht, dass er sich uneingeschränkt für die Gleichberechtigung der Unterdrückten in der Gesellschaft, gegen jegliche Ausgrenzung und gegen jeglichen Rassismus einsetzt, was in Ungarn nicht so selbstverständlich ist. Obwohl der aus eher jüngeren und freien Redakteuren bestehende Stab seinen Weg schon immer vor allem über Tabubrüche und eine provokative Rhetorik "aus der Froschperspektive" bestritt, wurde dem Sender die Seriosität eigentlich nie abgesprochen. Bis heute. Jetzt wurde Tilos die zweithöchste Strafe, eine Sendepause von einem Monat auferlegt, übrigens die höchste Strafe in der Mediengeschichte Ungarns, zudem fordert die gesamte "bürgerliche" Opposition weiterhin den sofortigen Lizenzentzug.

Obwohl der Medienaufsichtsrat mit dem Urteil endlich eine gnadenlose Härte im Zusammenhang mit dem viel diskutierten "Hate-Speech-Gesetz" postulieren wollte, erzeugt es nach Ansicht von Fachleuten eher eine weitere Rechtsunsicherheit im Land. Denn zur gleichen Zeit ist es selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Woche für Woche und seit Jahren möglich, antisemitische Hetze zu betreiben.

Zum besseren Verständnis muss man weiter zurückblicken. Die Tilos-Mitarbeiter waren ihrerseits deshalb aufgebracht, weil Mitglieder einer rechtsradikalen Bewegung in der ersten Adventwoche überall in Ungarn, so auch auf großen Plätzen Budapests mit öffentlicher Genehmigung Holzkreuze aufgestellt hatten. Diese seien unter den in Ungarn herrschenden Umständen kein Ausdruck der Nächstenliebe, sondern schlicht provokativ, deshalb erklärten sie sich aus Solidarität allesamt zu Juden, womit sie gegen den wachsenden Antisemitismus im Land protestierten. Nachdem der ominöse Satz gefallen war, wurde der Provokateur sofort aus dem Studio geschickt, die anderen distanzierten sich stotternd und betroffen von ihm, baten um Vergebung und erklärten am nächsten Tag in einer Pressekonferenz, der nämliche Kollege, der übrigens betrunken gewesen sei, sei noch am selben Abend suspendiert worden. Doch alle Versuche, die Wogen zu glätten, schlugen fehl.

Die Medien wurden von einer ganzen Flut von Protestschreiben der ‚bürgerlichen Rechten’ übersät, man sprach von "Christenverfolgung", vom "Aufruf zum staatlich subventionierten Christenhass", vom "Dschihad gegen das Christentum", und die so genannten ‚zivilen Bürgerkreise’ begannen gleich, die anfangs erwähnte Demonstration vor dem Gebäude zu organisieren, in dem die Redaktionsräume von Tilos-Radio untergebracht ist.

Die Konstellation der "zivilen Bürgerkreise" ist eine außerparlamentarische oppositionelle kulturelle Bürgerbewegung. Zu deren Gründung rief der Verlierer der letzten Parlamentswahlen auf, jener nationalkonservative und auch in Deutschland mehrfach ausgezeichnete Viktor Orbán, der zwischen 1998 und 2002 das Amt des Ministerpräsidenten innehatte. "Gründet immer mehr zivile Bürgerkreise", ermunterte er im Mai 2002 seine Anhänger, die "bereitstehen sollten, um handeln zu können, wenn die Zeit kommt!". Ihre regelmäßigen Demonstrationen gegen eine "Gleichschaltung von links" werden seitdem von einem Büro mit eigener Homepage und einer Mailingliste koordiniert, und ein auf der Homepage angezeigtes Demokratiezentrum nimmt über eine Hotline auch Beschwerden aus der Bevölkerung entgegen. Die Losung der "Bürgerlichen Einheitsfront", die in den letzten zwei Jahren nach dem Motto "Ein Lager, eine Fahne" zu einer zivilen Massenbewegung angewachsenen ist, heißt "Vorwärts Ungarn!". Sie ist ein gemeinnütziges kulturelles Netzwerk, das durch seine Veranstaltungen zur Demokratie erziehen möchte, denn, so sagt Viktor Orbán, die Demokratie bliebe nur dann lebendig, wenn man sie täglich pflege, wenn man sich für ihre Werte tagtäglich einsetze. Daher rief er dazu auf, verstärkt Printmedien der "bürgerlichen Werteordnung" zu kaufen, und er selbst stellt sich oft für mehrstündige Interviews in seiner Lieblingssendung im öffentlich-rechtlichen Kossuth-Radio zur Verfügung. Doch die Mehrzahl der Printmedien der "bürgerlichen Werteordnung" haben einen deutlichen rechtsradikalen Touch, und die erwähnte Lieblingssendung betreibt nach Meinung von linksliberalen Journalisten "öffentlich-rechtliche Judenhetze".

In letzter Zeit zeichneten sich Viktor Orbán und seine "zivilen Bürgerkreise" auch im Zusammenhang mit Demonstrationen und Unterschriftensammlungen gegen die Einstellung einer öffentlich-rechtlichen Fernsehsendung aus, in der ebenfalls antisemitische Hetze an der Tagesordnung war. Wollte man das Ziel der "Bürgerbewegung" zusammenfassen, hieße es kurz: "Rettung des Ungartums". Gemeint ist eine Rettung in erster Linie in kulturellem Sinne, denn nach der Auffassung vieler würden die kulturellen Eigenheiten des Landes nach der EU-Intergration in einem kulturellen "Einheitsbrei" aufgehen. In zweiter Linie wird die Rettung aber als Schutz der "wahren Ungarn", die sich auch als "wahre Christen" definieren, vor den "Feinden der Nation" im eigenen Land verstanden. Das ist aber die gesamte ungarische politische Linke. "Die Nation", sagte Orbán ebenfalls nach den verlorenen Wahlen, "kann sich nicht in der Opposition befinden". Dieser "um uns herum herrschende vorübergehende Zustand" werde bald wieder vorbei sein, fügte er vor Kurzem hinzu.

Diese Paraphrase auf den Wortgebrauch der realsozialistischen Machthaber, die über 40 Jahre von den "in Ungarn vorübergehend stationierten sowjetischen Truppen" sprachen, und die Rhetorik des Redners der Demonstration, der über eine 50jährige Unterdrückung durch die Minderheit sprach, entspricht der Gesamtkonzeption der "bürgerlichen Rechten". Erstens suggeriert sie der Bevölkerung eine permanente und gradlinige Kontinuität von der stalinistischen Diktatur bis zu der gegenwärtigen sozialliberalen Medgyessy-Regierung, den "Postkommunisten", wie sie genannt werden, zweitens bedeutet sie eine Anspielung an die Fremdbesetzung Ungarns. Dabei werden Bezeichnungen verwendet wie "Liberalbolschewik", "Kosmopolit",""internationaler Mensch", und "Seelenfremder", "Freund, verlängerter Arm der Globalisierung", brüsseltreuer "Brüsselit", dies ist die Abwandlung des ehemaligen moskautreuen "Moskowiten", oder aber auch einfach "Bankier". Nimmt man jedoch diese Bezeichnungen im Gesamtzusammenhang des "bürgerlichen" Diskurses und im Vergleich mit den aus der Antisemitismusforschung bekannten Stereotypen genauer unter die Lupe, sind sie Codes der antisemitische Hetze.

Der Antisemitismus ist in Ungarn nach 40 Jahren unterkühlter Erstarrung gleich nach der Wende 1989/ 90 wieder aufgetaut, und bestimmt seitdem immer mehr die konservative "bürgerliche" Rhetorik im Land. Sein Ausgangspunkt ist jedoch nicht der Antijudaismus. Er ist eine kulturelle Haltung, ein Identität-Antiidentitätsproblem, und das heißt, dass er sich nicht nur gegen Juden oder vermeintliche Juden richtet, sondern gegen all diejenigen, die gegenüber dem Mythos "des Ungars Blut getränkten Heimaterde" den Kosmopolitismus, Urbanismus und Intellektualität verkörpern. Da dieser Teil etwa die Hälfte des Landes ausmacht, ist Ungarn in den letzten Jahren zum gesellschaftspsychologisch geteilten Land geworden. Es entstand ein Kulturkampf, der inzwischen zum geistigen Bürgerkrieg ausgeartet ist. Die gegnerischen Seiten akzeptieren einander nicht in der demokratischen Ordnung, und versuchen, sich gegenseitig aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen. Es entwickelten sich im Land zwei Parallelgesellschaften, die sich gegenseitig bekämpfen. Jede Seite hat ihre eigenen Medien, was die Segmentierung der Gesellschaft noch weiter intensiviert und auch noch die letzte Möglichkeit eines Diskurses tötet.

Im "bürgerlichen" Diskurs spielt der nationale Narzissmus eine große Rolle. Ständig wiederkehrendes Thema ist die Neurose vor dem "Verschwinden des Ungartums", die aus der Lage eines Landes resultiert, das auf der "Verliererseite der Geschichte" noch immer mit dem Fiebertraum des Verschwindens seiner nationalen Existenz kämpft. Somit ist der Ausgangspunkt für eine Hetze vielfach der vermeintlich nötige nationale Selbstschutz. Um das Gefühl der Bedrohung leichter ertragen zu können, wird zunehmend die eigene Größe betont und das eigene – im ethnischen Sinne verstandene – Volk heroisiert. Über Klischees, Legenden, eine apokryphe Geschichtsschreibung also, wird in den ‚bürgerlichen’ Medien die vermeintliche jahrtausende alte Homogenität der Kultur des ungarischen Volkes begründet und seine Größe und Erhabenheit über andere Völker unterstrichen. Die eigene Heroisierung erfährt nicht selten mit Hilfe der christlichen Kirche eine zusätzliche göttliche Legitimation.

Die gegenwärtige sozialliberale Medgyessy-Regierung scheint mit der Wucht, mit der sich die kulturell-nationalistische Bürgerrechtsbewegung nähert, nicht fertig werden zu können, und sie kann auch der kriegerischen Psychose keinen Einhalt gebieten, deshalb meinen wohl manche, wie im Falle des Tilos-Radios, zu verbaler Selbstjustiz greifen zu müssen. Zwar wird von der Regierungsseite gerade heftige Überzeugungsarbeit geleistet, um die Mitglieder des Verfassungsgerichtes gegenüber dem "Hate-Speech-Gesetz" positiv zu beeinflussen, doch selbst wenn es gelingen würde, das Gesetz zu verabschieden, ist man sich gewiss, dass gegen Codierungen keine Paragraphenmedizin gewachsen ist.

Bekanntlich entfaltet Kultur seine Wirkung in einem Bereich, in dem man sich bestimmten Problemen nicht mit rechtlichen Paragraphen und politischen Maßnahmen nähern kann, im Bereich der Bewusstseinsbildung. Deshalb ist auch die Ausgrenzung als kulturelle Haltung nicht mit irgendwelchen juristischen Mitteln zu bändigen. Sie fiele in den Zuständigkeitsbereich einer demokratisch orientierten Kulturpolitik. Die Kulturpolitik ist jedoch seit den Jahren des Realsozialismus, als sie als Herrschaftsinstrument eine strategische Funktion in der "Erziehung zum sozialistischen Menschen" hatte und die Richtung der kulturellen Werthaltung mit monopolistischer Gewalt vorschrieb, nicht demokratisiert worden. So erfährt aber das Völkische eine immer tiefere und dramatischere Einbettung in die gesellschaftliche Betrachtungsweise des Landes. Nur so ist auch zu erklären, dass vor Kurzem vom Budapester Strafgericht in zweiter Instanz ein kalvinistischer Priester rechtskräftig freigesprochen wurde, der in der Zeit seines Mandats als Abgeordneter im Parlament vor zwei Jahren in der rechtsradikalen Zeitung ‚"Erwache" folgende Zeilen veröffentlichte: "Die Hergelaufenen aus Galizien zerfraßen und zerfressen die Heimat. Vom Ufer des Jordans kommen sie wieder an das Ufer der Donau, um dem Ungar einen weiteren Tritt zu geben. Wir haben das Urrecht, wir sind die rechtmäßigen Besitzer unserer tausendjährigen Heimat! Höre also Ungar die einzige zum Leben führende Botschaft unserer tausendjährigen christlichen Staatlichkeit: Grenze sie aus! Denn: tust du es nicht, dann tun sie es mit dir!"

Die Radikalisierung der ungarischen Gesellschaft ist sicherlich auf die mangelnde Demokratie zurückzuführen. Doch sie lässt sich auch mit der Tatsache in Verbindung bringen, dass in den letzten Jahren kapitalstarke, allen voran deutsche und amerikanische multinationale Unternehmen ganze Wirtschaftszweige aufkauften und mangels einer örtlichen Zivilgesellschaft und Interessenvertretungen für das Entstehen eines wilden Kapitalismus sorgten. Dies hat gerade im Bereich des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eklatante Folgen. Es wäre ja in verarmten Landesteilen, in denen keine anderweitige Kultur konsumiert werden kann, auch für die Stärkung der Zivilgesellschaft verantwortlich, ist jedoch statt dessen - infolge seiner finanziellen Situation - einem andauernden Wettbewerb mit den kapitalstarken (ausländischen) privaten Anbietern ausgesetzt, weshalb es gezwungen ist, seine Programmstrukturen nach diesen zu richten. Dies führte in den letzten Jahren zu einem Niveauverfall von nie gesehenem Ausmaß beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Es ist wenig bekannt, dass gerade "die Art, in der die Integration bisher verlaufen ist, den Demokratisierungsprozess in Mitteleuropa nicht nur nicht gefördert, sondern ihn sogar verhindert und den Integrationsgegnern weitere Argumente geliefert hat", meint der englische Nationalismusforscher Schöpflin. Er warnt, dass "die Integration wohl mit einem kulturellen Schock einhergehen wird. Der wird in manchen Fällen in Fremdenhass und im Ablehnen von allem Neuen in Erscheinung treten – das heißt im Zunehmen der Aktivität der neuen radikalen Rechten". Denn "lokale Diskurse wurden außer acht gelassen. Ohne einen normativen Dialog zu führen, wurden den Anwärterländern Ideen, Regeln, Werte und Konzeptionen aufgegeben, die zwar von ihnen akzeptiert, jedoch nicht internalisiert und integriert wurden. Zu alledem unterstützt der Westen gewisse paternalistische Attitüden im Zusammenhang mit Mitteleuropa, so dass sich die Frage stellt, ob die Art und Weise, wie die EU mit den Anwärterländern über die Erweiterung verhandelt, nicht zum Export des demokratischen Defizits der Union führt und ob die EU nicht unbewusst dazu beiträgt, dass der liminale Zustand des Postkommunismus bestehen bleibt".

Unter diesen Umständen muss die Frage gestellt werden, ob in solchen Fällen der erhobene Zeigefinger oder Tendenzen zur Abgrenzung wie die "Kerneuropa-Konzeption" helfen, oder ob es nicht endlich an der Zeit wäre, dass sich der westliche Teil Europas einen Dialog mit seiner eigenen östlichen Hälfte beginnt.