ZDF, Frontal21 - 28.10.2003:

Im Durchschnitt betragen die Rentenansprüche in Deutschland zurzeit 1175,85 Euro - das ist die so genannte Brutto-Eck-Rente. Diese Summe erhält heute durchschnittlich derjenige, der 45 Jahre lang in Westdeutschland in die Rentenkasse eingezahlt hat. Ganz anders sehen die Pensions- und Versorgungsaussichten unserer Volksvertreter aus.

Sie müssen mit jedem Cent rechnen, die deutschen Rentner. Sie sollen Sparopfer bringen. Das haben ihre Volksvertreter dort unten im Berliner Reichstag beschlossen. Normalrentners Ruhegeld ist nämlich nicht mehr sicher - im Gegensatz zu den Pensionen der Politiker. Die brauchen sich um das nötige Kleingeld für die alten Tage keine Gedanken zu machen.

Ulla Schmidt, Sozialmi-nisterin, hat den Ren-tenraub erdacht. Alle sollen bis 67 arbeiten müssen und als Rente ein kleines Gnadenbrot bekommen. Sie selbst darf mit 60 in Rente gehen bei etwa 8000 Euro mtl. als Rente.

Frontal21 fragt Ulla Schmidt, ob sie weiß, wie hoch ihre Altersversorgung im Alter einmal sein wird? "Nein", so die Antwort der Bundessozialministerin.

Wir haken nach: "Haben Sie sich das noch nicht ausrechnen lassen?" Schmidt: "Nein. Damit habe ich mich noch nicht befasst. Das kann ich Ihnen nicht sagen."

Auf die Frage von Frontal21, ob die Ministerin private Vorsorge fürs Alter trifft, antwortet sie mit ja. "Da sagt man, das bräuchten Sie doch eigentlich gar nicht, weil Abgeordnete und Minister wie Sie ja eigentlich ganz gut versorgt sind", entgegnen wir. Die Antwort von Ulla Schmidt: "So wie Sie Journalisten."

Der 11.000 Euro-Pensionsanspruch

Von den Ruhegeldansprüchen des Kabinetts Schröder können wir Journalisten allerdings nur träumen. Der Steuerzahlerbund hat es ausgerechnet. Spitzenpensionär wird ausgerechnet Sparminister Eichel mit über 11.000 Euro, und auch Ministerin Schmidt hat heute bereits einen Anspruch auf über 5000 Euro, wenn sie mit 60 in Rente geht - Tendenz steigend.

Karl Heinz Däke, Präsident Bund der Steuerzahler dazu: "Es ist für niemanden mehr verständlich zu machen, dass ein Abgeordneter nach relativ kurzer Zeit einen Pensionsanspruch erwirbt, von dem der Durchschnittsrentner nur träumen kann. Das selbe gilt auch für Minister. Gerade in jetzigen Zeiten, wo die Renten sogar gekürzt werden, muss es zu einer Reform auch der Altersversorgung der Politiker kommen, so dass sie gleichgestellt werden mit den Rentnern."

Fürs Dasitzen und ge-gen deutsche Interes-sen abstimmen (z.B. Ausländeralimentierung) wird Claudia Nolte fürst-lich versorgt!

Leicht gesagt, denn dafür müsste man eine Menge Landes- und Bundesgesetze ändern. Viele Politiker haben nämlich gleich mehrere Pensionsansprüche erworben - als Abgeordnete und Minister oder Staatssekretäre, als Länderministerpräsidenten oder Bundeskanzler. Und je nachdem, wie lange die Staatsdiener dienen, dürfen sie sogar schon mit 55 in den Ruhestand. So wie Claudia Nolte, damals Jungministerin im Kabinett Kohl, seit der Wende bis heute mehr oder weniger unauffälliges Mitglied des Bundestages.

257 Jahre arbeiten

Pamela Bormeister vom Bund der Steuerzahler rechnet uns ihre Ansprüche aus: "Claudia Nolte hat für ihre 13 Jahre im Bundestag einen Pensionsanspruch von derzeit 3445 Euro. Frau Nolte war aber auch noch Bundesministerin und zwar vier Jahre. Dafür hat sie einen Pensionsanspruch von 3718 Euro. Die beiden Ansprüche werden aber nicht addiert, sondern der Anspruch als Abgeordnete wird geringfügig gekürzt und letztendlich kommt man auf einen Pensionsanspruch von derzeit 6713 Euro. Dafür müsste der Durchschnittsverdiener 257 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen." ...

Echter Reformwille, beklagt auch Metzger, sei nicht zu erkennen. Denn schließlich sei die üppige Altersversorgung ja auch ein Mittel, um verdiente Parteikollegen zu belohnen oder ihnen den drohenden Abgang zu versüßen: "Manchmal ist der einzige Grund, warum bestimmte Politiker nicht vorzeitig aus dem Amt gehen, wenn sie versagen, dass man ihnen so eine Aktion ‘Abendsonne’ zubilligt, dass man sie solange im Amt hält, bis sie einen Versorgungsanspruch aus der Position erworben haben."

Kurzzeitminister Mich-ael Naumann muss sich ebenfalls keine Sorgen machen.

Kurzzeit-Minister

Zum guten Schluss nur ein "Abendsonnen"-Beispiel von vielen: Michael Naumann, der Kurzzeit-Kulturstaatsminister. Für ihn wurde extra das Staatsministergesetz geändert. Er blieb gerade lange genug im Amt, um sich die Pension zu sichern.

Pamela Bormeister vom Bund der Steuerzahler hat auch seine Ansprüche ausgerechnet: "Michael Naumann hat für seine zwei Jahre als Staatsminister einen Pensionsanspruch von 1510 Euro, dieser besteht ab dem 60. Lebensjahr. Und dafür müsste der Durchschnittsverdiener 58 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen."