Politik 2003

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Schröder hat den Kampf gegen USraels
Weltherrschaftsstreben noch nicht aufgegeben

Die deutsche Regierungen hofft auf einen "Regime-Wechsel" in Washington. Dies ist leicht möglich, denn Bushs bankrottes Amerika wird unter den Kriegs- und Besatzungskosten im Irak zusammenbrechen. Auch militärisch könnte das Kriegsverbrechen in einer Somalia-Katastrophe enden. Darauf dürften Schröder, Fischer, Chirac und Putin spekulieren. Schröders "deutscher Weg" könnte immer noch dafür gut sein, die Emanzipation Europas von der amerikanischen Vorherrschaft einzuleiten. Wenn die deutsche Regierung standhaft bleibt und USrael Geld und Soldaten für den Irak verweigert, dürfte das US-Regime kippen. Die US-hörige CDU/CSU setzt jedoch alles dran, weiterhin für Amerika den Fußabstreifer spielen zu dürfen.

Die deutsche Regierungen hofft auf einen "Regime-Wechsel" in Washington. Dies ist leicht möglich, denn Bushs bankrottes Amerika wird unter den Kriegs- und Besatzungskosten im Irak zusammenbrechen. Auch militärisch könnte das Kriegsverbrechen in einer Somalia-Katastrophe enden. Darauf dürften Schröder, Fischer, Chirac und Putin spekulieren. Schröders "deutscher Weg" könnte immer noch dafür gut sein, die Emanzipation Europas von der amerikanischen Vorherrschaft einzuleiten. Wenn die deutsche Regierung standhaft bleibt und USrael Geld und Soldaten für den Irak verweigert, dürfte das US-Regime kippen. Die US-hörige CDU/CSU setzt jedoch alles dran, weiterhin für Amerika den Fußabstreifer spielen zu dürfen.

Spiegel 29/2003, Seite 36/37

AUSSENPOLITIK

Mission impossible

Die Amerikaner wünschen von ihrem Gast Joschka Fischer deutsche Truppen für den Irak - und Zurückhaltung im Streit um die fragwürdigen Kriegsgründe

Kanzler Schröder und Außenminister Fischer hoffen, daß das bankrotte USrael unter der Last der Kriegs- und Besatzungs-kosten zusammenbricht. Sie setzen jetzt ihrerseits auf einen "Regime-Wechsel" in Washington.

Die USA erwarten von Fischer, Schröder und Co. jetzt vor allem eines - Zurückhaltung. Da wird jedes Wort gewogen, und kritische Töne könnten als erneute Feindseligkeit ausgelegt werden.

Denn Präsident George W. Bush steht unter Druck. Fast täglich prasseln neue Lügen-Vorwürfe auf die Regierung: Bush habe das eigene Volk, Verbündete und die Weltöffentlichkeit mit aufgebauschten Propagandageschichten über atomare, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins getäuscht.

Weil der Krieg im Irak nicht enden will und die Besatzer weder den Diktator noch sein angebliches Arsenal an Massenvernichtungswaffen auftreiben können, ist die Weltmacht Amerika in die Defensive geraten, moralisch und politisch. Sie wollte Krieg führen, sie verzichtete auf völkerrechtliche Legitimation - und jetzt erweisen sich wesentliche Kriegsgründe als manipuliert oder gefälscht.

Vorige Woche gestand das Weiße Haus ein, dass Bush ein angebliches Uran-Geschäft des Irak mit Niger besser in seiner "State of the Union"-Rede nicht erwähnt hätte - der finstere Handel war eine plumpe Erfindung. "Bush hat jeden von uns in die Irre geführt", moniert der Demokrat John Kerry, der als Präsidentschaftskandidat noch von sich reden machen wird.

Für den Gast aus Berlin halt Washington neue Zumutungen parat: Die Bundeswehr und Truppen der Nato-Partner, drängten vergangene Woche der US-Senat und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sollen möglichst bald im Irak einrücken. "Unser Ziel ist es, eine große Zahl internationaler Kräfte aus vielen Ländern zu bekommen, einschließlich Deutschlands und Frankreichs", erklärte Rumsfeld am vorigen Mittwoch. ...

Die [US]-Regierung musste einräumen, sogar die Kosten für den Einsatz grob unterschätzt zu haben. Statt zwei Milliarden Dollar pro Monat müssen die US-Steuerzahler fast vier Milliarden für die Stationierung im Irak aufbringen.

Nun sollen die Nato-Verbündeten die Lasten der Besatzung teilen, Blutzoll inklusive, aber bitte ohne kritische Beigaben. Eine Einmischung von Kriegsdienstverweigerern wie Deutschland und Frankreich in die peinliche Debatte um die Gründe für den Einmarsch ist unerwünscht.

So kommt der deutsche Vizekanzler in eine für ihn missliche Lage. Ausgerechnet er, der gemeinsam mit seinem Chef Gerhard Schröder ("Dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen") im deutschen Wahlkampf und noch Monate danach lautstark gegen den Krieg getrommelt hatte, soll nun stillhalten. ...

So viel Takt ist freilich in Berlin nicht jedermann zu vermitteln: Parteifreunde und sogar Kabinettskollegen Fischers empören sich über die Kriegslügen der US-Führung.

"Es ging den Amerikanern nicht um Massenvernichtungswaffen, sondern ums Öl", rief Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf dem SPD-Sonderparteitag Anfang Juni in den Saal. Und Fischers vormaliger grüner Staatsminister Ludger Volmer schimpft, London und Washington hätten "die Weltöffentlichkeit systematisch in die Irre geführt". ...

Wenn es nach den USA geht, wird der Aufbau im Zweistromland nach Afghanistan-Vorbild so schnell wie möglich internationalisiert. Die größte Militärmacht auf Erden möchte die schweren Aufgaben von morgen gern anderen überlassen. ...

Noch aber zieren sich die europäischen Kriegsgegner, allen voran Deutschland und Frankreich. "Wir könnten so etwas überhaupt nur diskutieren, wenn es Anforderungen der Vereinten Nationen gäbe", sagte Kanzler Schröder am Freitagabend. "Aber das ist reine Theorie. Gegenwärtig verändert sich an der Position, dass wir uns militärisch im Irak nicht engagieren, nichts."

Der Widerstand gegen Bush hält also an nur soll jetzt die offene Konfrontation vermieden werden. ...

Die Deutschen machen sich durchaus Hoffnungen auf einen "regime change" in Washington. Bush junior könnte in den viele Milliarden Dollar teuren Wirren seiner Irak-Politik untergehen.

"Bush hat seinen Irak-Krieg mit Lügen begründet. ... Es ging den Amerikanern nicht um Massenvernichtungswaffen, sondern ums Öl."

(Der Spiegel, 29/2003, S. 23, 36)

Bild: Donald Rumsfeld (links) und Tommy Franks vor dem US-Verteidigungsausschuss des Senats am 9.7.2003


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