Politik 2003

Weg vom "Großen Satan": Kerneuropa, Achse "Paris - Berlin - Moskau", vielleicht gelingt es. Die Schröder/Fischer Regierung ist die erste Regierung seit Adolf Hitler, die eine unabhängige Außenpolitik betreibt. Die Vasallen und Hochverräter aus der CDU/CSU-Führungsriege werden für ihr abartiges Schleimen gegenüber Amerika noch zur Rechenschaft gezogen werden. Selbst 57 Prozent der CDU/CSU-Anhänger applaudieren Bundeskanzler Schröder für seine mutige Politik gegen den "Irren von Washington"!

Der Spiegel, 14/31.3.2003, Seite 52; 54; 56

"Mehr Europa"

Der politische Kampf geht weiter: Deutsche und Franzosen wollen die Übermacht der USA nicht akzeptieren - auch nicht nach dem Irak-Krieg. Berlin und Paris planen den Aufbau einer 60.000 Mann starken Eingreiftruppe. Das Ende der deutschen Wehrpflicht rückt näher.

Die Zeit auf den weltpolitischen Zuschauerplätzen wollen Fischer und Bundeskanzler Schröder allerdings nutzen. Es gehe um nichts Geringeres als die "Frage einer Neuordnung der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges". sagt Fischer. Das heißt auch, dass die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik neu sortiert werden muss.

Die Regierung, sagt Schröder, müsse Konsequenzen aus dem Scheitern ihrer Friedenspläne ziehen. Sein Schlüsselwort heißt "Emanzipation", sein Ziel: "mehr Europa". In dieser Woche will der Kanzler erneut eine Regierungserklärung abgeben, die fünfte in der erst fünf monatigen Legislaturperiode. Das Thema: Deutschland, Europa und der Irak-Krieg.

Fragen von historischer Bedeutung schieben sich mit Macht in den Berliner Vordergrund: Ist eine Rückkehr Deutschlands auf die Weltbühne, 58 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, möglich oder gar schon zwingend? Welche Rolle spielt künftig das Verhältnis zu Amerika, wie eng muss und wie souverän soll das Bündnis mit Frankreich gestaltet werden? Welche innenpolitischen Eruptionen stehen bevor, wenn Deutschland tatsächlich eine Berufsarmee aufbaut, die für weltweite Interventionen bereitsteht?

Die Vorarbeiten haben begonnen, im Außenministerium und im Kanzleramt arbeiten die Stäbe an der Formulierung einer "neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". Verteidigungsminister Peter Struck feilt parallel an den Richtlinien für die Bundeswehr.

Schröder und Chirac sind in ihrem Groll gegen die USA vereint

Erstmals trauen sich Schröder und Fischer, die bisher meist spontan gehandelt hatten, eine Konzeption zu, die über den Tag hinausreicht. Deutschland habe "eine eigene Haltung" entwickelt und im globalen Machtkampf durchgefochten, so ein Regierungsmitglied. Das Land müsse nun seine Rolle "als weltpolitischer Akteur" definieren.

Am Beginn steht ein Befund, der gravierender kaum sein könnte: Amerika hat sich abgewandt von großen Teilen Europas und der Weltgemeinschaft. Trotz hinhaltender Widerstände in der eigenen Administration sei das Recht des Stärkeren an die Stelle des Rechts getreten, so Schröder.

Die Uno - für Präsident George W. Bush ein lästiger Debattierclub. Die Nato - ein Relikt. Die eigene Militärmacht das Maß aller Dinge. ...

Der letzte Telefonkontakt Schröders mit dem Weißen Haus datiert vom 8. November.

Wie Millionen andere Bürger auch zappte er sich im Morgengrauen durch die TV-Bilder - eine politische Demütigung. Der US-Botschafter in Berlin, Dan Coats, bestätigte in kleiner Runde - halb ironisch und in Anspielung auf die Irak-Resolution der Uno - den "material breach" der Beziehungen, den handfesten Bruch.

Schröder und Fischer planen deshalb keine Demutsgeste und erst recht keine finanzielle Offerte. Der 20. März, der Tag, als gegen die Mehrheit der Vereinten Nationen die ersten Bomben auf Bagdad fielen, sei eine Zäsur gewesen, erklärt der Außenminister. ...

Die Hauptarbeit der Reformer wartet in Europa. Damit der Kontinent "erwachsen" wird, wie Fischer seinen Grünen neuerdings predigt, müssen die Nationen eine gemeinsame Bedrohungsanalyse erstellen und die viel beschworene europäische Militärkooperation in die Tat umsetzen. Gemeinsames Ziel ist der Aufbau einer Interventionsarmee mit rund 60000 Mann, wie es der EU-Gipfel in Helsinki 1999 schon beschlossen hat. Wäre der damalige Plan umgesetzt worden, stünde heute bereits eine europäische Interventionsstreitmacht mit rund 80000 Soldaten bereit darunter rund 18000 Deutsche. ...

auf Drängen der Belgier. Premier Guy Verhofstadt will die Streitkräfte Belgiens, Luxemburgs, Frankreichs und Deutschlands enger verzahnen. Für den 29. April lud er Schröder und die beiden anderen Regierungschefs zu einem Sondergipfel nach Brüssel ein, um über eine Stärkung des "europäischen Pfeilers" in der Nato zu beraten. ...

Trotz solcher Sparpotenziale erscheint eine Aufstockung des Militärhaushalts unvermeidlich - spätestens in drei Jahren, nach der laufenden Reformrunde der Bundeswehr. Ohne militärischen Trumpf, so die Erkenntnis im Kanzleramt, lässt sich international kaum mehr mitpokern. ...

Sein Vize parierte bereits: Schon vor drei Wochen deutete er den Kurswechsel bei einer fraktionsinternen Beratung der Grünen an, kurz darauf wagte er sich in die Öffentlichkeit: "Wir müssen unsere militärische Kraft verstärken, um auch in diesem Sektor als Faktor ernst genommen zu werden. ...

Weniger Sorgen macht derzeit die Allianz mit Frankreich. Berlin und Paris sind in ihrem Groll gegen die USA vereint. ...

Doch die Rückkehr zur internationalen Legalität, die Chirac verlangt, soll nicht zur nachträglichen Rechtfertigung des Kriegs werden. Den USA drohte er abermals mit einem französischen Veto: "Frankreich wird keine Resolution akzeptieren, die darauf hinausläuft, den Krieg führenden Amerikanern und Briten die administrative Gewalt über den Irak zu verleihen."

Chirac ist entschlossen, mit einer Koalition der Friedenswilligen die hegemonialen Bestrebungen des US-Präsidenten zu brechen. Denn Amerika und Großbritannien könnten zwar den Krieg allein gewinnen, den Frieden aber nicht. Es sei unmöglich, im eroberten Irak auf Dauer ein Besatzungsregime ohne völkerrechtliche Grundlage einzurichten. "Das Zeitalter des Kolonialismus ist unwiderruflich vorbei", so ein diplomatischer Berater des Präsidenten. ...

Die Irak-Politik seiner Regierung stößt bei drei Viertel der Bevölkerung auf Zustimmung, selbst 57 Prozent der Unionsanhänger applaudieren, ergab das ZDF-"Politbarometer" vom Freitag. ...

Der Kanzler lenkt die Geschicke des Landes, verhandelt mit Franzosen und Russen, sagt dem sturen George W Bush seine Meinung.