Mit der Globalismus-Methode wird Deutschland schlimmer abkassiert als seinerzeit durch das Diktat von Versailles

Unglaublich, aber wahr. Die Stadt Schwerin, nur eine von zahlreichen deutschen Städten, hat ihre Trinkwasserversorgung an ein amerikanisches Unternehmen verkauft und mietet sie seither von diesem US-Unternehmen zurück. Das nennt man globalistisch korrekt "Cross Border Leasing" (grenzüberschreitendes Leasing). Bei diesen Geschäften geht es um "geschickte Zahlenspiele oder transatlantischen Steuerbetrug - es sind auf jeden Fall heiße Geschäfte mit riskantem Ausgang." (s.u.)

Der angebliche Trick fußt auf einem US-Gesetz, das seine Rechtskraft in Kürze verliert bzw. bereits verloren hat. US-Firmen wurde nach diesem Gesetz ein großer Steuerbonus in bar ausgezahlt, wenn diese im Ausland öffentliche Einrichtungen aufkauften und gleich wieder an die ursprünglichen Eigentümer (Städte) vermieteten. Sobald genügend Verträge mit deutschen Städten unter Dach und Fach gebracht worden sind, soll das Gesetz mit rückwirkender Strafwirkung, wegen Anwendung desselben, abgeschafft werden.

Jeder noch etwas denkfähige Mensch fragt sich angesichts dieses Super-Versailles, warum eine amerikanische Firma vom amerikanischen Fiskus große Barbeträge erhalten soll, nur weil sie beispielsweise die Straßenbahngleise von Gelsenkirchen kauft und diese der Stadt dann wieder hochprofitabel zurückvermietet? Die Antwort dürfte auch dem naivsten Zeitgenosse einleuchten. Amerika wollte unter einem Vorwand, kurzzeitiges Weitergeben von Teilen des US-Steuerbonus, den finanziellen und besitzlichen Zugriff auf deutsche Gemeinden sicherstellen, um diese jederzeit erpressen und in die Pleite treiben zu können.

So kommt es, wie es kommen muß. Nachdem die dicken Fische in Deutschland an Land gezogen sind, schafft Washington das tolle "Cross-Border-Leasing" Gesetz ab. Jene Heuschrecken, die Millionen von Dollar als sogenannte Steuergeschenke von Washington erhielten, müssen diese formell wieder zurückerstatten und obendrein dem Schein nach hohe Strafen bezahlen. Die Verträge mit den deutschen Städten, die an die 2000 Seiten umfassen, verpflichten jedoch die deutschen Kommunen, für die gegen die Heuschrecken in USA verhängten "Strafen" für diese Leasingverträge sowie für den dadurch entgangenen Steuergewinn der USA (auf 99 Jahre) aufzukommen. Milliarden, vielleicht Billionen werden fällig. So hat sich USrael endlich auch den Zugriff auf deutsche Gemeinden gesichert. Die Frage bleibt, haben sich die deutschen Kommunen aus purer Dummheit auf solch durchsichtige Abzockmethoden eingelassen, oder wurden sie vom Bund dazu angehalten, weil diese Tributleistung von USrael so eingefordert wurde?

ARD, MONITOR

Nr. 498

23.01.2003

Steuertricks: Die gefährlichen Geschäfte deutscher Städte

Bericht: Volker Happe, Kim Otto, Jochen Bülow

Viele deutsche Städte und Kommunen haben für sagenhafte 99 Jahre ihre Messehallen, Straßenbahnen, Kläranlagen und Kanalnetze an Investoren in den USA vermietet, um sie für den jetzigen Gebrauch zurück zu mieten. Das Ziel dieser Scheingeschäfte: Der amerikanische Investor spart Steuern und ein Teil davon fließt dann in die leeren Kassen der deutschen Gemeinden. Durch diese dubiosen Geschäfte entgehen dem amerikanischen Staat Steuern in Milliardenhöhe - Geld, das in die Kasse der US-Investoren wandert. Aber die deutschen Städten und Kommunen gehen dabei enorme Risiken ein. Experten kritisieren, dass die Gemeinden über fast 100 Jahre an die Verträge fest gebunden bleiben, obwohl niemand weiß, ob man bis dahin überhaupt noch eine Straßenbahn oder eine Messehalle braucht. Außerdem will jetzt die US-Steuerbehörde die Schlupflöcher abschaffen. Vielen Städten und Kommunen droht dann Schadenersatz in Höhe von mehreren hundert Millionen.

Schwimmbäder und Büchereien werden geschlossen, Kindergartenplätze immer teurer, Theater zusammengelegt. Die Finanzmisere der Städte und Gemeinden in Deutschland ist gewaltig. Das Geld fehlt, aber nicht der Leichtsinn, wenn es darum geht, Knete zu machen.

Cross Border Leasing - dieses Wort sollten Sie sich merken. Gemeint sind Hin- und Rückmietverträge zwischen amerikanischen Investoren und deutschen Kommunen. Ein Beispiel: eine deutsche Stadt least ihre Kläranlage an einen US-Investor - der das vermeintliche Geschäft steuerlich absetzt - und mietet sie im gleichen Augenblick zurück.

Geschickte Zahlenspiele oder transatlantischer Steuerbetrug - es sind auf jeden Fall heiße Geschäfte mit riskantem Ausgang - erklären Kim Otto, Volker Happe und Jochen Bülow."

Ungewohnter Besuch. Amerikanische Geschäftsleute begutachten das Kanalnetz der Stadt Recklinghausen. Ihre Aufmerksamkeit gilt dem Zustand der trüben Abwasserrohre. Denn sie bereiten mit der Stadt einen Millionen-Deal vor, der so ablaufen soll: Ein amerikanischer Investor mietet das Kanalnetz der Ruhrgebietsstadt und zahlt die Miete auf einen Schlag: ca. 140 Millionen Euro. Die Stadt mietet ihr eigenes Abwassersystem im gleichen Augenblick vom Investor zurück und gibt die 140 Millionen Euro an Vertragsbanken weiter. Die überweisen das Geld in den nächsten 25 Jahren als Mietzahlung der Stadt für ihr eigenes Kanalnetz an den Investor zurück.

Ein Scheingeschäft, um Steuern zu sparen. Denn im amerikanischen Steuerrecht gilt dieser Geschäftsvorgang als Auslandsinvestition und führt zu Steuernachlässen. Damit erweist sich der Abwasserkanal als Goldgrube für den Investor. Er dürfte 30 Millionen Euro für das Nullsummenspiel kassieren, und wird davon ca. 5 Millionen Euro an die Stadt Recklinghausen weitergeben. Die kann das Geld gut gebrauchen.

Doch zwei Meter höher regt sich der Protest gegen das Scheingeschäft. Klaus Pedoth gründete mit anderen eine Bürgerinitiative. Der Polizist sammelt Unterschriften, weil ihm der Deal zwischen seiner Stadt und einer amerikanischen Firma suspekt ist. Er meint, die Stadt geht dabei zu große Risiken ein.

Klaus Pedoth, Polizeibeamter: "In dem Vertrag steht drin, dass die Stadt dieses vermietete Recht zurückkaufen kann. Die politisch Verantwortlichen hier in Recklinghausen haben eine Vorlage bekommen, eine Beschreibung dieses Geschäftes, die sie offensichtlich nicht richtig gelesen haben, denn wenn sie die gelesen hätten, dann hätten sie feststellen müssen, dass dieses Geschäft etliche Risiken beinhaltet, und dann hätten sie dem auch gar nicht zustimmen können."

Solche Risiken, das wissen auch seine Mitstreiter, kennt man aus anderen Städten. Was passiert z.B., wenn in den USA eine Steuer auf die Mietzahlungen der Stadt eingeführt wird, eine so genannte Quellensteuer? Dann rechnet sich das Steuersparmodell nicht mehr, denn in Amerika fallen dann erhebliche Steuern an. Wir fragen den Stadtkämmerer nach diesen Risiken.

Reporter: "Sie sind für Steuerrechtsänderungen in Amerika nicht verantwortlich, auch wenn der Trust in Amerika ist?"

Christoph Tesche, Stadtkämmerer Recklinghausen: "Ja, das ist so. Das wird vertraglich entsprechend so geregelt, denn sonst würde ich auch zu dem Ergebnis gelangen, dass das ein Risiko wäre, was die Stadt nicht eingehen wird."

Reporter: "Und das steht auch schon so in der Transaktionsbeschreibung, die im Rat war?"

Christoph Tesche: "Jawohl."

Reporter: "Sind Sie ganz sicher?"

Christoph Tesche: "Ja."

Tatsächlich? MONITOR liegt die streng vertrauliche Beschreibung des Geschäfts zwischen Stadt und US-Investor vor. Dort steht eindeutig:

Die Stadt wird das Risiko einer Änderung hinsichtlich des US-Rechts bezüglich US-Quellensteuern tragen.

Prof. Thomas Heidorn, Hochschule für Bankwesen Frankfurt: "Tatsächlich ist die Quellensteuer für die Gemeinden, die Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen haben, ein enormes Risiko. In vielen Verträgen ist geregelt, dass die Gemeinde, wenn eine solche Steuer eingeführt ist, für deren Zahlung allein verantwortlich ist. Bei Laufzeiten von 25 bis 30 Jahren kann das bedeuten, dass Forderungen in Millionenhöhe auf die Gemeinden zukommen. Diese können leicht deutlich höher sein, als die ursprünglichen Vorteile, die am Anfang erzielt wurden."

Klaus Pedoth versteht nicht, dass man sich auf Geschäfte einlässt, deren Risiken die Stadt offenbar nicht genügend abgeschätzt hat. Dabei könnte Recklinghausen doch von anderen Städten lernen.

Neben dem Kanalnetz haben andere Städte auch ihre Kläranlagen an amerikanische Investoren vermietet. Wie die Lutherstadt Wittenberg. Mietzeit: 25 Jahre, und das heißt 25 Jahre Risiko, zu denen natürlich eine mögliche Quellensteuer gehört. Aber auch weitere Risiken, wie aus einem Ausschnitt aus der Wittenberger Ratsvorlage hervorgeht. Dort ist zu lesen:

Bei einem Unglücksfall oder einem anderen so genannten Verlustfall bezüglich des Klärsystems wird der Leasing-Vertrag beendet, und die Stadt ist dann verpflichtet, die Rendite des Investors bis zum Tag der Vertragsbeendigung zu gewährleisten.

Ca. 6,8 Millionen Euro hat die Stadt eingenommen. Bis zu 42 Millionen Euro muss sie zahlen, wenn etwas schief geht. Weder der Bürgermeister noch der Kämmerer wollen sich vor der Kamera zu dem riskanten Geschäft äußern. Nur einen Stadtrat können wir fragen, ob er die Verträge nicht gelesen hat.

Frank Scheurell, Stadtrat Wittenberg: "Es ist ja nicht so, dass ich auf jemanden zugehe, um mit ihm in vertragliche Bindungen über 25 Jahre zu gehen, davon ausgehe, dass der andere mich dann übern Tisch zieht. Also auch im privaten Leben würde ich einen Vertrag, auch wenn ich ihn nicht bis ins Detail gelesen habe, unterschreiben."

Johannes Winkel, Abteilungsleiter Innenministerium NRW: "Wer einen Vertrag unterschreibt, den er selber nicht gelesen hat, und den er möglicherweise auch gar nicht selbst versteht, der handelt nicht verantwortlich. Das darf nicht sein."

Köln. Hier durften amerikanische Investoren gleich die Straßenbahnen, einen Teil der Messehallen und das Kanalnetz mieten. Auch dabei gängige Risiken. Banken organisieren das Geschäft mit großen Summen. In Köln allein bei den Messe- und Abwässerprojekten mit immerhin 2,3 Milliarden Euro. Geld des amerikanischen Investors, das über Jahre bei Banken deponiert ist. Wer haftet, wenn die Banken Pleite gehen?

MONITOR zeigt die nicht-öffentliche Vorlage aus dem Kölner Rathaus. Sie kommt zu dem scheinbar beruhigenden Schluss:

Damit beschränkt sich das Risiko der Stadt Köln auf das Konkursrisiko der beteiligten Banken.

Prof. Thomas Heidorn, Hochschule für Bankwesen Frankfurt: "Dass eine der beteiligten Banken insolvent wird, kann in den nächsten 25 bis 30 Jahren leicht passieren. Die Geschäftssituation im Bankensektor ist in den letzten Jahren dramatisch schlechter geworden, so dass die Insolvenz einer Bank ein Kernrisiko für die Kommune ist."

68 Millionen brachten Köln allein die Messe- und Abwässerprojekte. Im Falle einer Vertragsverletzung muss sie im Extremfall 600 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Dann wäre die Stadt mehr als pleite. Auch in Köln sind weder Bürgermeister noch Stadtkämmerer zu einem Interview bereit. Cross Border Leasing, so der Kämmerer, sei für ihn kein öffentliches Thema. Und die nur in Englisch vorliegenden Verträge werden wie geheime Dokumente behandelt. Ratsmitgliedern sind sie nur eingeschränkt zugänglich.

Martin Börschel, Stadtrat Köln: "Das Ratsmitglied darf sich die Unterlagen ansehen, er darf allerdings keinen mit Sachverstand mitnehmen. Die Gemeindeordnung geht davon aus, dass die Stelle mit dem Sachverstand die Stadtverwaltung ist, auf deren Information ist man dann angewiesen. Das kann ein Problem sein."

Johannes Winkel, Abteilungsleiter Innenministerium NRW: "Ein Ratsmitglied muss jede Möglichkeit haben, sich von vorne bis hinten, von A bis Z mit der Angelegenheit auseinander zu setzen, über die es nachher zu entscheiden hat, muss auch die Gelegenheit haben, sich sachkundigen Rat einzuholen, und ich kann nur sagen: Wenn mir als Ratsmitglied diese Möglichkeit verweigert würde, dann wär' ich der letzte, der dem zustimmen würde. Ich würde die Beratung über ein solches Thema verweigern."

Wittenberg, Köln und Recklinghausen sind keine Einzelfälle:

Düsseldorf: Schienen und Klärsystem
Nürnberg: Klärwerk und Kanäle
Mannheim: Müllverbrennungsanlage
Schwerin: Trinkwasserversorgung
Kaiserslautern: Kläranlagen
Essen: Bahnen und Busse
Magdeburg: Bahnen und Busse
Leipzig: Schienennetz
Berlin: Schienenfahrzeuge

Für unabhängige Experten völlig unverständlich:
Dr. Jürgen Schacht, Experte für amerikanisches Recht: "Die deutsche Kommune hat das ganze Vertragsdurchführungsrisiko, hat eigentlich allen Schlamassel am Halse, wenn es mal kracht in diesem Vertrag, während der amerikanische Investor gar keine solche Risiken trägt und auch noch im Staat New York den Gerichtsstand platziert hat."

Wieder in Recklinghausen. Klaus Pedoth bei einer Podiumsdiskussion. Auch hier versucht er, Bürger zu überzeugen.

Klaus Pedoth: "Was ist denn, wenn diese Geschäfte nicht mehr anerkannt werden, im Gegenteil sie als illegal hingestellt und anerkannt werden und dann das passiert, was wir ja eben auch schon gehört haben, nämlich dass dann die Stadt verpflichtet wird, diese so- genannte Strafe zu zahlen? Wer soll denn diese Strafe eigentlich bezahlen in einer Stadt, die ohnehin schon pleite ist oder kurz vor der Pleite steht, wie soll denn das Geld aufgebracht werden?"

Sind solche Befürchtungen wirklich berechtigt?
Washington. Die amerikanische Steuerbehörde hat vor kurzem die Cross Border Leasing-Verträge für nicht zulässig erklärt. Jetzt schaltete sich auch das amerikanische Finanzministerium ein, wie uns Philip West, ehemaliger Finanzberater der Clinton-Regierung, erklärt.

Philip West, US-Steuerrechtsexperte: "Sie sagen: Wir halten die Verträge nach den geltenden Gesetzen nicht für zulässig. Erst vor wenigen Wochen haben Beamte des Finanzministeriums diesen Standpunkt noch mal bekräftigt. Die Finanzbeamten werden also weiterhin den Standpunkt vertreten: die Verträge führen nicht zu Steuervorteilen. Daher werden sie auch auf Einhaltung des Gesetzes pochen und die Steuervorteile nicht zulassen."

Auch dann droht Städten und Gemeinden ein Schadensersatz, der kaum bezahlbar wäre. Klaus Pedoth will das in seiner Stadt verhindern.