Globalismus 2003

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Im Schlund der globalistischen Hölle

Von Roland Wellbrock

Der Globalismus ist das Instrument, mit dem sich einige Wenige die Herrschaft über die Welt verschaffen: "Die Globalisierung riesiger Märkte führt zu einer Beherrschung des Weltmarktes durch Einzelne, die nicht den Freihandel, sondern den strategischen Handel begünstigt," bestätigte Eisuke Sakakibara, Generaldirektor des japanischen Finanzministeriums in der WamS vom 8.10.1995, S. 35.

Hans Eichel und Gerhard Schröder machen aus den Deutschen "halbe Sklaven" für die globalistische Weltordnung:

Und so gehen die Globalisten mit ihren Sklaven um:

Ein Finanzskandal um die größte US-Insolvenz. Sie kam Anfang Dezember ohne Gewinnwarnung in einem einzigen Quartal, kostete ungezählte Aktionäre sechzig Milliarden Dollar, bedeutete bisher für viertausend Beschäftigte die Kündi-gung und für 15.000 Enron-Angestellte den Verlust ihrer in Firmenaktien zwangsange-legten Alterssicherung. Dies alles, nachdem sich Dutzende eingeweihter Manager längst am rechtzeitigen Verkauf ihrer Pakete gesundgestoßen hatten. ... Es geht denen, die sich nun im Justizministerium, parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Redaktionen durch das Gespinst von Lügen, gefälschte Bilan-zen, vernichtete Prüfungsdokumenten wühlen müssen, um die Anatomie des größten anzu-nehmenden Systemversagens. Sie müssen den Zusammenbruch aller "checks and balances" begreifen, den niederträchtige Abzocker unter Enrons Direktoren, Anwälten, Unternehmens-prüfern verschuldeten. Aber auch die Analysten, Aufsichtsbehörden, Abgeordneten, die geblendet waren von den fabelhaften Verbindungen des Konzerns, ihm selbst eng verbunden oder in die Irre geführt von der aggressiven Buchführung während des Goldrauschs der Wall Street. ... Und der Mythos, das kleine Angestellte neben Top-managern ihre Profite einstrichen, war in Ordnung, so lange die Kurse stiegen. Als die Blase platzte, waren die Besserverdienenden auch besser über ihre Unternehmen informiert, hatten bessere Firmenpensionen (die in bar, nicht in Optionen garantiert sind), hatten bestenfalls Mitleid mit all den Einfältigen, die ihre gesamte Alters-versorgung "in ein Nest" gelegt und verloren hatten. Enrons Sturz, von Finanzminister Paul O'Neill reichlich unglücklich als "Genie des Kapi-talismus: Firmen kommen und gehen" gefeiert, hat im Gegenteil den Kapitalismus in den USA in den Dreck gezogen. Man spricht verächtlich von ihm, weil er in der Pleite Enrons so unfair die Kleinen ruinierte und die Reichen erst recht be-reicherte. Zweidrittel der Amerikaner, wahrlich keine Klassenkämpfer, vermuten nach einer CBS-Umfrage, dass die Regierung Bush ihre wahren Beziehungen zu Enron verberge.

Die Welt, 22.1.2002, Seite 8

Im Zuge der "Globalisierung der Märkte" wurden die Menschen von der Politik und den Medien (Politik und Medien befinden sich in den Händen der Globalisten) mit Hilfe hysterischer Medienkampagnen angefeuert, ihr hart erarbeitetes Geld gegen quasi wertlose Börsenpapiere einzutauschen. Diejenigen, die ihr Geld nicht umtauschten und es lieber zinslos auf ihrem Bankkonto schlummern ließen, werden am Ende höchstwahrscheinlich dennoch alles verlieren. Alle Länder dürften das Schicksal Argentiniens erleiden. Argentinien ist das erste Opfer des grausamen Globalismus.

Und niemand sollte einem Eichel, einem Schröder oder einem Stoiber glauben, wenn sie ihre Lügen verbreiten, das globale System sei in Ordnung. Nichts ist in Ordnung, alle werden so gut wie alles verlieren. Der jüdische Chef der argentinischen Zentralbank, Mario Blejer, belog noch im August 2001 die Argentinier und appellierte an sie, weiterhin ihr Geld bei globalistischen Banken anzulegen. Er garantierte für ein "solides Bankensystem". Die Globalisten aber hatten nichts anderes im Sinn, als das Geld der Bevölkerung auf andere Filialen irgendwo an einen sicheren Ort auf dem Globus zu transferieren: "'Das Bankensystem ist sehr solide', hatte Blejer in seinem ersten Interview als Zentralbank-Vize im August gesagt. Heute sind alle Banken faktisch bankrott." (FAZ, 1.2.2002, S. 12)

"Im gesamten [argentinischen] Bankensystem zirkulieren noch vier Milliarden Dollar Bargeld, gleichzeitig haben die Argentinier auf ihren Sparkonten Buchgeldansprüche im Werte von 70 Milliarden Dollar." (Die Welt, 2.2.2002, S. 5) "Argentiniens Bürger werden ihre US-Dollar-Guthaben in Milliardenhöhe verlieren. Dies räumte am Wochenende Argentiniens Präsident Eduardo Duhalde ein. Die Bankeinlagen könnten nicht mehr 'in der Originalwährung' zurückgezahlt werden, weil die Dollar schlicht 'nicht da sind', sagte der Staatschef." (Die Welt, 21.1.2002, S. 11)

Die globalistischen Banken vergeben das Geld ihrer Kunden an die globalistischen Weltkonzerne. Meistens bedienen sie damit ihre eigenen globalistischen Tochterfirmen irgendwo auf der Welt. Diese Weltkonzerne sind allerdings jetzt schon pleite: "Rekord-Pleiten verunsichern Investoren. Bankrott-Welle in den USA vernichtet 33 Milliarden Dollar Anleihen. ... Auch in Europa gibt es Wackelkandidaten. Zu ihnen zählt der britische Kabelnetzbetreiber NTL. Das Unternehmen türmte in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg von fast 20 Mrd. Euro auf - und das bei einem jährlichen Umsatz von rund 3,7 Mrd. Euro." (Die Welt, 2.2.2002, S. 17)

Wie gesagt, die Globalismus-Betreiber nehmen das Geld des kleinen Mannes (über Kredite von den Banken bzw. über die Börse), womit sie in den ausgebeuteten Ländern die Produktionsmittel und die Immobilien (ganze Stadtviertel in den Großstädten und gewaltige Landstriche außerhalb der Städte) aufkaufen.

Danach wird ein Weltkrieg zur radikalen Durchsetzung des Globalismus angezettelt, damit die um ihr hart erarbeitetes Geld erleichterten Massen mit schlimmeren Nöten als mit Geldsorgen konfrontiert sind und, wie sich das in Kriegszeiten geziemt, das Maul halten müssen: "Bush hat eine globale Strategie im Kopf. Nach dem 11. September geht es ihm um einen dauerhaften Weltkrieg." (Die Welt, 2.2.2001, S. 5)

Jetzt, da die Produktionsmittel und die Gemeinwesen wie Stromversorgung, Wasserversorgung, Landwirtschaft usw. weitestgehend in die Hände weniger Globalisten übergehen,  sehen sich die besitzlosen Massen diesen allmächtigen Weltbossen wehrlos ausgeliefert: "Hilflos schauen die Nationalstaaten zu, nach und nach verlieren sie ihre Macht an die wahren 'global players'. Der Turbo-Kapitalismus zerstört die Grundlagen seiner Existenz: den funktionsfähigen Staat und die demokratische Stabilität. Der demokratische Staat verliert seine Legitimation. Die Globalisierung gerät zur Falle für die Demokratie." (Der Spiegel, Nr. 39/1996, S. 82, 90, 91)

Nachdem die Vermögenswerte des Kleinen Mannes auf die Konten der Globalisten umgeleitet bzw. auf die Namen der globalistischen Drahtzieher umgeschriebenen wurden, spricht die ganze Welt nur noch von "Billigjobs", wovon keine Familie mehr anständig leben kann. Im Globalismus gibt es also hauptsächlich Armut. Die Menschen können nur soviel verdienen, um auf der Stufe von willenlosen Halbsklaven dahinzuvegetieren. Der jüdische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Milton Friedman sagte den Deutschen auf den Kopf zu:: "Ihr Deutsche seid halbe Sklaven" (Die Welt - 7.1.2002, S. 12) Nur wenn die ganze Welt einigen Wenigen als Sklaven dient, können die Wenigen die Weltherrschaft ausüben: "Zwanzig Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung werden im kommenden Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten." (Der Spiegel, 39/1996, S. 90)

Um das Sklavendasein des Volkes zu vertiefen, wurde das globale System so ausgelegt, daß die rund um den Globus tätigen und die Menschenmassen ausbeuteten Weltkonzerne keine Steuern abführen müssen. Der Kleine Mann muß also diese Abgabenlast mit seinem kargen Lohn auch noch aufbringen, was ihn nur noch ärmer und das Elend für ihn immer größer macht. Der CSU-Politiker, Publizist und Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler, schrieb dazu: "Globalisierung heißt totale Entgrenzung für Menschen und Waren und am politischen Ende ein Zentralkomitee für die ganze Erde. Nicht mehr in Moskau, sondern in New York." (Bild - 23.7.2001, S. 3)

Als Hans Eichel noch kein Finanzminister war, sondern aus der Opposition heraus sein Maul risikolos aufreißen konnten, beschuldigte er die Regierung Kohl, die globalistischen Unternehmen von der Einkommensteuer zu befreien, wodurch die arbeitenden Massen diese Last auch noch zu schultern hätten. Die Welt (13.10.1997, Seite 5) zitiert seinerzeit Eichel als oppositionellen hessischen Ministerpräsidenten: "In Deutschland insgesamt hätten die Einnahmen im ersten Halbjahr nur noch 205 Millionen betragen. Vor fünf Jahren seien es noch 41 Milliarden gewesen."

Und wie weit hat sich derselbe Hans Eichel von den Globalisten verbiegen lassen, als er selbst an der Macht war? Wie sieht seine eigene Bilanz gegenüber den globalistischen Sklaventreibern aus? Die globalen Konzerne dürfen z.B. Buchverluste aus Timbuktu in Milliardenhöhe von den in Deutschland erwirtschafteten Gewinne absetzen, so daß sie nie mehr Steuern bezahlen werden. Deutschland steht kurz vor dem Zusammenbruch:

Verkehrte Steuerwelt: Nicht die Finanzämter kassieren, sondern die Konzerne. Auch deswegen wird die Gefahr immer größer, dass Deutschland wegen zu hoher Staatsschulden aus Brüssel getadelt wird.

Da erhält die Deutsche Telekom etwa 1,4 Milliarden Euro vom Fiskus erstattet, die ihr Haupteigentümer, der Bundesfinanzminister, bereits fest als Einnahme verbucht hatte. ...

Alles in allem rund 3,6 Milliarden Euro musste allein Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser an die Unternehmen seines Landes zurücküberweisen, davon etwa 450 Millionen an einen einzigen Konzern. Firmennamen mag niemand in der bayerischen Staatsregierung nennen; das verbietet das Steuergeheimnis.

Brechen die Einnahmen des Fiskus weg, weil die miese Konjunktur auf die Gewinne drückt? Teilweise, meinen die Experten. Aber längst haben sie eine andere Ursache geortet: die Steuerreform, deren viele kleine und großen Folgen offenbar keiner in Berlin so recht im Auge hatte.

Das Ergebnis versetzt die deutschen Finanzämter und die dafür politisch Verantwortlichen in Panikstimmung:

So ist die Körperschaftsteuer als staatliche Einnahmequelle binnen weniger Monate praktisch versiegt. Noch im Jahr 2000 kassierten Eichel und seine Kollegen in den Landeshauptstädten aus diesem Topf über 23 Milliarden Euro - mittlerweile sind die Milliarden alle futsch. In den ersten elf Monaten des vorigen Jahres verbuchten sie unter dem Strich ein Minus von 1,9 Milliarden Euro.

Und auch die Gewerbesteuer (Spiegel 35/2001), die zweite wichtige Firmensteuer, ist dramatisch eingebrochen; in Städten wie Frankfurt, Münster oder Halle ging das Aufkommen um 25, 40, teils sogar um 50 Prozent zurück - ein doppeltes Desaster, das vor allem die Länder und Kommunen trifft.

"Nun erleben wir genau das, was wir immer befürchtet haben", schimpft der bayerische Finanzminister Faltlhauser. Die Steuerreform entpuppe sich als eine "gewaltige Fehlkonstruktion".

Auch sozialdemokratische Kassenwarte wie Peer Steinbrück, zuständig für den Haushalt von Nordrhein-Westfalen, sind entsetzt: "Wir zahlen unter dem Strich mehr, als wir einnehmen", klagt der Finanzminister des größten und wirtschaftsstärksten Bundeslandes.

So meldete die Düsseldorfer Landesregierung für das Jahr 2001 einen Rückgang ihrer Körperschaftsteuereinnahmen um stattliche fünf Milliarden Euro. Allein an die vier Großkunden RWE, Bayer, Telekom und Vodafone muss SPD-Mann Steinbrück 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen; weitere hohe Millionenbeträge fließen an zahllose andere Unternehmen. Innerhalb weniger Monate hat sich die Neuverschuldung des Landes beinahe verdoppelt.

Einen Rückgang "in ähnlicher Größenordnung wie Nordrhein-Westfalen" meldet auch das hessische Finanzministerium. Rund 1,4 Milliarden Euro fehlen in Baden-Württemberg, einen Einbruch der Körperschaftsteuer von immerhin fast 400 Millionen Euro verzeichnet Rheinland-Pfalz - die Steuerreform droht zum Milliarden-Desaster zu werden. ...

Gewieft, geschickt - und vor allem: ganz legal - nutzen die Firmen das neue, komplexe Paragrafenwerk, um sich dem Zugriff der Finanzbehörden zu entziehen. Bestehende Gesetzesvorschriften, die den Rechenkünstlern der Unternehmen ebenfalls manche Spielräume verschaffen, erleichtern zusätzlich das Geschäft. ...

Dass die rot-grüne Steuerreform derart aus dem Ruder laufen würde, war absehbar. Immer wieder hatten Experten wie der Wiesbadener Finanzwissenschaftler Lorenz Jarass davor gewarnt, dass in dem voluminösen Gesetzeswerk ungeahnte und ungeplante Vergünstigungen für Unternehmen versteckt seien - ein gewaltiges Risiko für die öffentlichen Haushalte.

Doch davon wollte die Bundesregierung lange nichts wissen. Kritische Berichte (Spiegel 7/2002 und 10/2001) ließ der Finanzminister stets dementieren: alles kein Problem, alles im Griff. Tatsächlich jedoch werden der Kanzler und sein Eichel nun zum Opfer ihres eigenen Konzepts. Einen "Systemwechsel" hatten sie angekündigt, eine Revolution, die ein völlig neues Steuerrecht für Firmen schaffen sollte. ...

Doch der Systemwechsel verlief nach Regeln, deren Dynamik von der Regierung unterschätzt wurde. Allzu blauäugig vertrauten Eichels Beamte darauf, dass die Firmen sich so verhalten würden, wie sie es in ihren Rechenmodellen annahmen. Mittlerweile mussten sie einsehen, was Philosophen seit langem wissen: Theorie und Praxis stimmen selten überein. ...

Anders als früher können die Konzerne nun auch Mindereinnahmen aus eher peripheren Tochterfirmen mit dem Gewinn der Muttergesellschaft verrechnen. Selbst eher unbedeutende Beteiligungen mindern dadurch die Steuerlast des Firmenverbundes.

Anders als ursprünglich von der SPD geplant, können die Konzerne zudem Milliardenverluste, die sie in der Vergangenheit gemacht haben, nicht nur wenige Jahre, sondern unbegrenzt vor sich herschieben - und dadurch Steuern sparen. Schon Oskar Lafontaine ließ sich auf diese Regel ein, und sein Nachfolger Eichel behielt sie unbeirrt bei.

Zudem durften die Konzerne im vorigen Jahr letztmals den Wertverfall beim Wiederverkauf von Firmenbeteiligungen abschreiben. Etliche Firmen machten deshalb 2001 noch schnell ihre Verluste beim Finanzamt geltend; schließlich hatten viele Tochterfirmen durch den Börsencrash rapide an Wert verloren.

So forderte allein die Deutsche Telekom rund 1,4 Milliarden Euro vom Finanzamt zurück, weil sie sich bei der Beteiligung am amerikanischen Telefonkonzern Sprint verspekuliert hatte. Vor zwei Jahren standen die Anteile an dem US-Unternehmen noch mit 9,8 Milliarden Euro in der Bilanz. Als Telekom-Chef Ron Sommer sich im letzten Jahr wieder von den Anteilen trennte, erhielt er gerade 3,4 Milliarden Euro.

Vor allem aber unterschätzten die Berliner Ministerialen, mit welcher Macht viele Aktiengesellschaften einen Schatz heben würden, der sich ganz tief in den Paragrafen der Steuergesetzgebung versteckt hatte. Danach können sich die Firmen etwa 37 Milliarden Euro vom Fiskus zurückholen, wenn sie alte, längst verbuchte Gewinne wieder heben und jetzt an ihre Aktionäre ausschütten. ...

Der Spiegel 4/2002, Seite 88 - 91


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